Frankreich will über europäische nukleare Abschreckung sprechen
19. März 2022, 11:58 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Paris (dts) - Frankreich will über europäische nukleare Abschreckung sprechen. Der Französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune hat an das Angebot Präsident Emmanuel Macrons erinnert, in der Europäischen Union eine Debatte über nukleare Fragen zu beginnen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Frankreich ist die einzige Atommacht der EU. Anders als die Vereinigten Staaten hat es seinen Verbündeten aber nie explizit angeboten, sie unter seinen "Atomschirm" zu nehmen.
Beaune ist am Kabinettstisch Macrons für Europa zuständig. Unter dem Eindruck des russischen Krieges in der Ukraine und der nuklearen Drohgebärden Präsident Wladimir Putins sagte er jetzt: "Ein Europa, das schützt, ist mehr denn je gefragt". Er verwies außerdem auf den deutsch-französischen Vertrag von Aachen. Die Beistandspflicht, die dort niedergelegt sei, müsse jetzt auch in Bezug auf nukleare Abschreckung "mit Leben erfüllt werden". Darum gehe es "in den nächsten Jahren." Russlands Überfall auf die Ukraine sei "für viele ein Schock". Der Krieg spiele sich "nicht mehr nur in Schulbüchern ab, sondern vor unserer Haustür." Das aber habe "einen Bewusstseinswandel in Europa beschleunigt". Europa stehe "in der Pflicht", und man müsse jetzt neu überlegen, wie "wir unsere vitalen Interessen schützen". Die Herausforderung der Gegenwart bestehe darin, das bisher "national geprägte" geopolitische Verständnis von Abschreckung "als Europäer gemeinsam neu zu er schließen." In Deutschland griff der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, Beaunes Vorschläge auf. "Wenn Frankreich jetzt sagt, wir wären bereit, unseren nuklearen Schutzschirm kooperativ auf andere Staaten Europas auszuweiten, dann muss das debattiert werden", sagte er der FAS. Allerdings könne und dürfe Frankreich den bewährten Schutz durch Amerika nicht "ersetzen", sondern höchstens "ergänzen". Man müsse "alles tun, um den Eindruck zu vermeiden, dass wir auf die nukleare Teilhabe mit den Amerikanern verzichten wollen. Aber doppelt hält besser." Allerdings hält Kiesewetter ein "Mitspracherecht" der europäischen Staaten, die mit Frankreich in eine nukleare Schutzgemeinschaft treten könnten, für nötig. Paris müsse sich überlegen, ob es seinen Verbündeten ähnlich wie Amerika durch nukleare Teilhabe "eine Mitentscheidung einräumt". Kiesewetter verlangte zugleich, die Diskussion über einen europäischen Atomschirm wie zu Zeiten des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 mit Gesprächsangeboten an Russland zu verbinden. "Wenn wir über einen europäischen Nuklearschirm sprechen", sagte er, "müssen wir Russland von Anfang an Verhandlungen über kontrollierte Abrüstung anbieten." Das erscheine zwar zurzeit kaum denkbar, aber es werde auch einmal eine Zeit nach Putin geben. "Wir bräuchten einen EU-Doppelbeschluss", folgert Kiesewetter: "Europäische nukleare Abschreckung und Abrüstungsinitiativen zugleich."
Beaune ist am Kabinettstisch Macrons für Europa zuständig. Unter dem Eindruck des russischen Krieges in der Ukraine und der nuklearen Drohgebärden Präsident Wladimir Putins sagte er jetzt: "Ein Europa, das schützt, ist mehr denn je gefragt". Er verwies außerdem auf den deutsch-französischen Vertrag von Aachen. Die Beistandspflicht, die dort niedergelegt sei, müsse jetzt auch in Bezug auf nukleare Abschreckung "mit Leben erfüllt werden". Darum gehe es "in den nächsten Jahren." Russlands Überfall auf die Ukraine sei "für viele ein Schock". Der Krieg spiele sich "nicht mehr nur in Schulbüchern ab, sondern vor unserer Haustür." Das aber habe "einen Bewusstseinswandel in Europa beschleunigt". Europa stehe "in der Pflicht", und man müsse jetzt neu überlegen, wie "wir unsere vitalen Interessen schützen". Die Herausforderung der Gegenwart bestehe darin, das bisher "national geprägte" geopolitische Verständnis von Abschreckung "als Europäer gemeinsam neu zu er schließen." In Deutschland griff der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, Beaunes Vorschläge auf. "Wenn Frankreich jetzt sagt, wir wären bereit, unseren nuklearen Schutzschirm kooperativ auf andere Staaten Europas auszuweiten, dann muss das debattiert werden", sagte er der FAS. Allerdings könne und dürfe Frankreich den bewährten Schutz durch Amerika nicht "ersetzen", sondern höchstens "ergänzen". Man müsse "alles tun, um den Eindruck zu vermeiden, dass wir auf die nukleare Teilhabe mit den Amerikanern verzichten wollen. Aber doppelt hält besser." Allerdings hält Kiesewetter ein "Mitspracherecht" der europäischen Staaten, die mit Frankreich in eine nukleare Schutzgemeinschaft treten könnten, für nötig. Paris müsse sich überlegen, ob es seinen Verbündeten ähnlich wie Amerika durch nukleare Teilhabe "eine Mitentscheidung einräumt". Kiesewetter verlangte zugleich, die Diskussion über einen europäischen Atomschirm wie zu Zeiten des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 mit Gesprächsangeboten an Russland zu verbinden. "Wenn wir über einen europäischen Nuklearschirm sprechen", sagte er, "müssen wir Russland von Anfang an Verhandlungen über kontrollierte Abrüstung anbieten." Das erscheine zwar zurzeit kaum denkbar, aber es werde auch einmal eine Zeit nach Putin geben. "Wir bräuchten einen EU-Doppelbeschluss", folgert Kiesewetter: "Europäische nukleare Abschreckung und Abrüstungsinitiativen zugleich."
