Frankreich vor politischem Neustart: Macron vor Wahl eines neuen Premiers

Frankreich steht an der Schwelle eines möglichen Auswegs aus der politischen Krise. Präsident Emmanuel Macron könnte noch vor dem Wochenende einen neuen Premierminister benennen, nachdem der scheidende Regierungschef Sébastien Lecornu den Weg dafür geebnet hat. In einem Gespräch mit dem staatlichen Sender France 2 äußerte sich Lecornu zuversichtlich, dass eine Parlamentsauflösung immer unwahrscheinlicher wird, und dass Macron binnen 48 Stunden eine Entscheidungsgrundlage vorliegen könnte.

Lecornu, erst kürzlich als Premierminister eingesetzt und nach inneren Spannungen am Montag zurückgetreten, betonte, dass eine sehr relative Mehrheit des Parlaments, einschließlich der linken Opposition, bereit sei, sich auf einen stabilen Haushalt zu einigen – unter der Voraussetzung, dass gewisse Bedingungen erfüllt werden. Welche politische Richtung die nächste Regierung einschlagen wird und aus welchem Lager der neue Premierminister kommen könnte, bleibt Macrons Entscheidung. Fest stehe, dass der künftige Regierungschef keine Ambitionen für die Präsidentschaftswahl 2027 haben soll.

Spekulationen über eine Fortführung des Amtes durch Lecornu erteilte dieser eine Absage. Medien nennen indes Olivier Faure, den Vorsitzenden der Sozialisten, als möglichen Kandidaten für den Posten, der sich für eine linksorientierte Regierung ausgesprochen hat. Auch der Name des ehemaligen sozialistischen Premiers Bernard Cazeneuve ist im Gespräch, der bereits unter Präsident François Hollande gedient hat.

Der Élysée-Palast bestätigt, dass Macron sich gegen Neuwahlen entschieden habe, da eine beträchtliche Mehrheit der Abgeordneten dagegen sei. Dadurch bleibt die Nationalversammlung vorerst bestehen, und eine Lösung in Form politischer Stabilität erscheint greifbar. Wahlumfragen der letzten Tage zeigen keine klare regierungsfähige Mehrheit im unruhigen Parlament, weshalb eine Neuwahl dem Präsidenten-Bündnis potenziell mehr Schaden als Nutzen bringen könnte.

Ein Rücktritt Macrons, der angesichts der Krise unter Druck geraten war, ist vorerst vom Tisch. Vor allem Lecornus Vermittlungserfolge lassen hoffen, dass Macron weiterhin bis zum Ende seiner Amtszeit im Frühjahr 2027 regieren wird.