Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann abgewählt
Frankfurt/Main (dpa) - Frankfurts umstrittener Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist bei einem Bürgerentscheid aus dem Amt gewählt worden. Das geht aus den vorläufigen Zwischenergebnissen der Abstimmung am Sonntag hervor, die die Stadt im Internet veröffentlichte.
Nach Auszählung aller Stimmbezirke votierten mehr als 95 Prozent für die Abwahl von Feldmann. Zugleich wurde die zweite Bedingung erfüllt, wonach mindestens 30 Prozent aller Stimmberechtigten für die Abwahl stimmen mussten. Das entspricht 152.455 Ja-Stimmen. Am Ende lag diese Zahl bei knapp 202.000. Gut eine halbe Million Frankfurterinnen und Frankfurter waren dazu aufgerufen, über die Zukunft des SPD-Politikers abzustimmen.
Feldmann räumte am Abend die Niederlage ein. Er habe festgestellt, dass das Quorum für seine Abwahl erreicht sei, sagte er. «Das heißt, dass ich damit dann am Freitag kein Oberbürgermeister mehr sein werde.» An diesem Tag soll das Endergebnis der Abstimmung offiziell festgestellt werden.
Es sei nicht das Ergebnis herausgekommen, das er sich gewünscht habe, sagte Feldmann. Er bedankte sich bei seinen Unterstützern und verwies auf Erfolge seiner Politik unter anderem im Kampf um bezahlbare Mieten und kostenlose Kitas. Es müsse in diese Richtung weitergedacht werden. Das Ziel einer sozialen Stadt sei noch nicht erreicht, sagte Feldmann. Er werde sich als politisch denkender Mensch und einfacher Frankfurter Bürger weiter an der Debatte beteiligen und sich engagieren.
Lange Liste an Skandalen und Vorwürfen
Der 64 Jahre alte SPD-Politiker steht seit vielen Monaten unter Druck. Derzeit sitzt er wegen Korruptionsverdachts auf der Anklagebank des Frankfurter Landgerichts. Dabei geht es um seine engen Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo). Feldmann weist die Vorwürfe zurück. Zudem leistete er sich immer wieder Ausrutscher, etwa, als er im Römer den Europapokal der Frankfurter Eintracht an sich riss. Die Eintracht-Führung erklärte ihn daraufhin zur unerwünschten Person im Stadion.
Rücktrittsaufforderungen ließ Feldmann verhallen, eine Abwahl durch die Stadtverordneten nahm er nicht an, deshalb waren nun die Bürgerinnen und Bürger gefragt.
Fast alle Parteien im Frankfurter Römer hatten Feldmanns Rücktritt gefordert, selbst seine eigene, die SPD. Vertreter aus dem linken Spektrum hatten allerdings betont, dass Feldmann einiges geleistet habe für die Stadt.
Die Rathauskoalition im Frankfurter Römer zeigte sich erleichtert über die gelungene Abwahl. «Wir sind sehr froh darüber, dass die Abwahl von Peter Feldmann gelungen ist und jetzt ein politischer Neustart an der Frankfurter Stadtspitze möglich ist», teilten die Magistratsgruppensprecher der an dem Bündnis beteiligten Parteien Grüne, SPD, FDP und Volt mit. Nun muss in Frankfurt ein neuer Oberbürgermeister gewählt werden.
Die Abwahl eines Stadtoberhaupts ist laut Hessischem Städtetag äußerst selten. Prominentester Fall war Margret Härtel (CDU) in Hanau: Nach Vorwürfen der Vorteilsannahme im Amt wurde sie 2003 durch ein Bürgervotum mit 89,5 Prozent der Stimmen abgewählt. Härtel wehrte sich juristisch, aber das Verwaltungsgericht Frankfurt wies die Klage ab.
