Frankfurts OB will Solidarpakt für schwache Regionen
14. Januar 2015, 15:26 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Frankfurt/Main (dts) - In der Diskussion um die Zukunft des Solidarpakts für den Aufbau Ost plädiert der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann für eine "unterschiedslose" Behandlung finanz- und strukturschwacher Gegenden in ganz Deutschland. "Da wird über das Saarland oder einige Regionen in Nordrhein-Westfalen genauso zu diskutieren sein wie über entsprechende Gegenden im Osten", sagte Feldmann dem Radiosender "hr info". Bisher ist geplant, dass die finanzielle Förderung der neuen Bundesländer durch den Solidarpakt II im Jahre 2019 ausläuft.
An die Stelle der bisherigen Finanztransfers in die neuen Länder müsse eine gesamtnationale Lösung treten, ist Peter Feldmann überzeugt: "Es wird kein Solidarpakt Ost sein, es wird ein Solidarpakt für die schwächeren Regionen auf der nationalen Ebene sein", sagt Feldmann, auch wenn es nicht mehr "um solche Summen" wie in den Jahren zuvor gehen könne. Der Oberbürgermeister befürchtet allerdings eine Belastung über 2019 hinaus: "Es kann sein, dass die Städte sowohl im Osten als auch im Westen für die ärmeren Gegenden von der Bundesregierung weiter herangezogen werden." Deshalb müssten bei einer Neuregelung auch die Instrumente des kommunalen und des Länderfinanzausgleichs berücksichtigt werden: "Da muss ich auch die Interessen meiner Bevölkerung vertreten."
An die Stelle der bisherigen Finanztransfers in die neuen Länder müsse eine gesamtnationale Lösung treten, ist Peter Feldmann überzeugt: "Es wird kein Solidarpakt Ost sein, es wird ein Solidarpakt für die schwächeren Regionen auf der nationalen Ebene sein", sagt Feldmann, auch wenn es nicht mehr "um solche Summen" wie in den Jahren zuvor gehen könne. Der Oberbürgermeister befürchtet allerdings eine Belastung über 2019 hinaus: "Es kann sein, dass die Städte sowohl im Osten als auch im Westen für die ärmeren Gegenden von der Bundesregierung weiter herangezogen werden." Deshalb müssten bei einer Neuregelung auch die Instrumente des kommunalen und des Länderfinanzausgleichs berücksichtigt werden: "Da muss ich auch die Interessen meiner Bevölkerung vertreten."
