Forderung nach Entlastung und mehr Freiheit für die Landwirtschaft
Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber hat bei der Grünen Woche in Berlin eindringlich Entlastungen für die landwirtschaftliche Branche gefordert. Angesichts herausfordernder Marktbedingungen sei es essenziell, die Landwirte zu 'entfesseln', erklärte die CSU-Politikerin, die in diesem Jahr den Vorsitz der Agrarministerkonferenz der Länder innehat. Die Sicherung der Ernährungssouveränität müsse oberste Priorität haben, insbesondere im Kontext von Handelskonflikten und empfindlichen Lieferketten.
Mit Blick auf das geplante staatliche Tierhaltungslogo, das als verpflichtende Kennzeichnung für Fleisch eingeführt werden soll, äußerte sich Kaniber skeptisch. Die Einführung, nun auf das Jahr 2027 verschoben, werde nicht ohne weiteres gelingen, prognostizierte Kaniber. Voraussetzung sei der Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards, wofür sie einen Bestandsschutz für neue Ställe über 20 Jahre und die Bereitstellung frischer finanzieller Mittel fordert. Eine Kennzeichnung sieht sie nur im Rahmen einer europaweiten Lösung als sinnvoll an.
Der Bundestag hat kürzlich das Gesetz zur Einführung der Tierhaltungskennzeichnung erneut verschoben, um bis dahin erforderliche Anpassungen vorzunehmen. Ziel ist es, das System Mitte 2027 auch auf die Gastronomie auszuweiten. Hintergrund ist eine in den Supermarktketten seit 2019 bereits verwendete Kennzeichnung, die fünf Haltungs-Kategorien umfasst – von den gesetzlichen Mindestanforderungen bis zu Bio.
Kaniber betonte weiterhin die Notwendigkeit von Praktikern in Diskussionen über neue Regelungen im Düngerecht zum Schutz der Gewässer. Besonders wichtig sei es, eine verursachergerechte Lösung für die Betriebe zu finden, um den unterschiedlichen Herausforderungen im landwirtschaftlichen Betrieb gerecht zu werden.
