Flut der Vorschriften: Deutschland ringt mit wachsender Regelungsdichte

Über 51.939 neue Einzelnormen innerhalb eines Jahrzehnts – so präsentiert sich die Bilanz des deutschen Bundesrechts, wie die jüngsten Zahlen der Bundesregierung aufzeigen. Ein wachsendes Dickicht aus Gesetzen und Verordnungen verlangt Unternehmen und Bürgern stetig mehr Orientierung ab. 2014 zählte das Bundesrecht noch 1.671 Gesetze mit 44.216 Einzelnormen; mit Beginn des Jahres 2023 waren bereits 1.792 Gesetze mit insgesamt 52.155 einzelnen Bestimmungen im Umlauf. Die Zahl der bundesrechtlichen Verordnungen hat sich im gleichen Atemzug von 2.720 auf 2.854 erhöht.

Das Bundesjustizministerium appelliert jedoch zur Differenzierung: Die reine Menge an Gesetzen könne nicht zwangsläufig mit steigender Bürokratie gleichgesetzt werden, so ein Sprecher. Sogar für den Bürokratieabbau bedarf es gesetzlicher Regelungen. Dennoch strebt das Ministerium an, Gesetze vereinfachter zu gestalten und deren Verständlichkeit zu erhöhen.

Gesetzesflut trifft auf praxisrelevante Kritik: Insbesondere Handwerker, private Vermieter und ehrenamtlich Engagierte könnten bei der Vielfalt juristischer Voraussetzungen überfordert sein, gibt die SPD-Politikerin Sonja Eichwede zu bedenken. Zwar betont sie die Möglichkeiten des Bürokratieabbaus, doch Vorsicht sei geboten, um legitime Schutzinteressen nicht zu gefährden.

Die Wirtschaft sieht in der Regelungsdichte zusammen mit hohen Energiepreisen eine ernstzunehmende Belastung. Das Justizministerium unter Marco Buschmann reagiert mit Ankündigungen zur Bürokratieentlastung, etwa mit verkürzten Aufbewahrungsfristen und digitalisierten Kommunikationswegen, die bei Wirtschaftsverbänden jedoch auf ein geteiltes Echo stoßen. Die "One-in-One-Out" Regel, welche seit 2015 besteht, soll Belastungen und Entlastungen der Wirtschaft balancieren, kann aber aufgrund verschiedener Ausnahmen nicht das kontinuierliche Wachstum von regulativen Anforderungen bremsen.

Die digitale Transformation stößt indes auf Grenzen der Praktikabilität. Die Notwendigkeit der Schriftform bei Vertragskündigungen, wie im Falle von Mietverhältnissen, steht exemplarisch für solche Herausforderungen. Marion Gentges, baden-württembergische Justizministerin, erkennt im deutschen Regelungsdrang und dem Streben nach Sicherheit grundlegende Hindernisse für einfachere Gesetzgebungen.

Eine Kultur der Ermächtigung und des verantwortungsvollen Ermessens in der öffentlichen Verwaltung wäre aus ihrer Sicht begrüßenswert. Dies trifft auf Zustimmung beim Justizminister Buschmann, der auch die Vollzugspraxis der Behörden als kritischen Punkt sieht. Notwendige Entschlusskraft und eine Entbürokratisierung könnten die angespannte Lage der öffentlichen Verwaltung spürbar verbessern, wie der Anwalt Jan Thiele im Kontext der Genehmigungsverfahren unterstreicht. (eulerpool-AFX)