Flüchtlingsbürgen in Niedersachsen sollen Millionen zahlen
02. Januar 2019, 10:05 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Hannover (dts) - Jobcenter in Niedersachsen haben an deutlich mehr sogenannte Flüchtlingsbürgen Bescheide verschickt, als bislang bekannt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Auf Anfrage der AfD hatte die Bundesregierung bereits mitgeteilt, dass 764 Bescheide in Höhe von 7,2 Millionen Euro ergangen sind.
Hinzu kommen laut NOZ aber weitere 226 Bescheide von Jobcentern in kommunaler Trägerschaft. Deren Forderungen belaufen sich laut niedersächsischem Sozialministerium auf etwa 2,4 Millionen Euro. Demnach sehen sich also allein in Niedersachsen fast 1.000 Bürgen mit Zahlungsaufforderungen in Höhe von 9,6 Millionen Euro konfrontiert. Sämtliche Bescheide werden derzeit aber nicht vollstreckt. Das Bundesarbeitsministerium verhandelt derzeit mit den Ländern. Aus dem Ministerium hieß es auf Anfrage der Zeitung: "Anliegen der Bundesregierung ist es, zeitnah sachgerechte Lösungen zu finden. Die dazu erforderlichen Gespräche sind noch nicht abgeschlossen." Das Innenministerium in Niedersachsen teilte mit, eine Lösung zeichne sich ab, "lediglich die Details müssen noch geklärt werden." Im Gespräch ist eine Kostenteilung zwischen Bund und Ländern. Die Betroffenen hatten für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gebürgt und den Menschen damit eine sichere Einreise nach Deutschland ermöglicht. Die Bürgen gingen offenbar davon aus, dass sie für Kosten nicht aufkommen müssen. Die Behörden beurteilten die Rechtslage aber teils anders und schickten fristwahrende Rechnungen. An Verwaltungsgerichten sind zahlreiche Verfahren anhängig. Bürgen sehen sich nun teils mit fünfstelligen Forderungen konfrontiert. Bundesweit haben Jobcenter laut Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD Bescheide in Höhe von 21 Millionen Euro verschickt. Hinzu kommen die Bescheide der Jobcenter in kommunaler Trägerschaft.
Hinzu kommen laut NOZ aber weitere 226 Bescheide von Jobcentern in kommunaler Trägerschaft. Deren Forderungen belaufen sich laut niedersächsischem Sozialministerium auf etwa 2,4 Millionen Euro. Demnach sehen sich also allein in Niedersachsen fast 1.000 Bürgen mit Zahlungsaufforderungen in Höhe von 9,6 Millionen Euro konfrontiert. Sämtliche Bescheide werden derzeit aber nicht vollstreckt. Das Bundesarbeitsministerium verhandelt derzeit mit den Ländern. Aus dem Ministerium hieß es auf Anfrage der Zeitung: "Anliegen der Bundesregierung ist es, zeitnah sachgerechte Lösungen zu finden. Die dazu erforderlichen Gespräche sind noch nicht abgeschlossen." Das Innenministerium in Niedersachsen teilte mit, eine Lösung zeichne sich ab, "lediglich die Details müssen noch geklärt werden." Im Gespräch ist eine Kostenteilung zwischen Bund und Ländern. Die Betroffenen hatten für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gebürgt und den Menschen damit eine sichere Einreise nach Deutschland ermöglicht. Die Bürgen gingen offenbar davon aus, dass sie für Kosten nicht aufkommen müssen. Die Behörden beurteilten die Rechtslage aber teils anders und schickten fristwahrende Rechnungen. An Verwaltungsgerichten sind zahlreiche Verfahren anhängig. Bürgen sehen sich nun teils mit fünfstelligen Forderungen konfrontiert. Bundesweit haben Jobcenter laut Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD Bescheide in Höhe von 21 Millionen Euro verschickt. Hinzu kommen die Bescheide der Jobcenter in kommunaler Trägerschaft.
