Finnland sieht Befriedung Libyens als Testfall für EU-Positionierung
28. Februar 2020, 09:39 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Helsinki (dts) - Die finnische Regierung sieht in der Beilegung des Bürgerkrieges in Libyen einen "wichtigen Testfall für die stärkere globale Positionierung der EU". Das sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Viel zu lange habe die Gemeinschaft bei Libyen keine gemeinsame Stellung bezogen.
"So etwas können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten", so Haavisto weiter. Nun sei die Frage: "Gelingt es uns, dieses Sicherheitsrisiko für Europa zu beruhigen? Die EU muss außenpolitisch schneller und konsequenter gemeinsam handeln. Dazu gehört es, den auswärtigen Dienst finanziell besser auszustatten", forderte der finnische Außenminister. Mit der Libyen-Konferenz habe Deutschland "einen Prozess angeschoben, den wir nun gemeinsam zu einem guten Ende bringen müssen". Haavisto warnte zudem vor Bedrohungen für die EU aus dem Inneren und von außen. "Wir müssen unsere eigenen Prinzipien wertschätzen und ihnen auch folgen. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Freiheitsrechte - da darf es bei den Mitgliedern der EU keine Abstriche geben", sagte der finnische Außenminister mit Blick auf rechtspopulistische Bewegungen und Parteien. Bei diesen - aber auch in Russland - bestehe die Neigung, Geschichte zu instrumentalisieren. "Zu Beginn einer Leugnung oder Umdeutung von Geschichte steht oft ein extremer Nationalismus. Dafür fehlt mir das Verständnis. Wir sollten die Geschichte den Historikern überlassen und daraus lernen, sie aber nicht für aktuelle Politik missbrauchen", sagte Haavisto der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"So etwas können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten", so Haavisto weiter. Nun sei die Frage: "Gelingt es uns, dieses Sicherheitsrisiko für Europa zu beruhigen? Die EU muss außenpolitisch schneller und konsequenter gemeinsam handeln. Dazu gehört es, den auswärtigen Dienst finanziell besser auszustatten", forderte der finnische Außenminister. Mit der Libyen-Konferenz habe Deutschland "einen Prozess angeschoben, den wir nun gemeinsam zu einem guten Ende bringen müssen". Haavisto warnte zudem vor Bedrohungen für die EU aus dem Inneren und von außen. "Wir müssen unsere eigenen Prinzipien wertschätzen und ihnen auch folgen. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Freiheitsrechte - da darf es bei den Mitgliedern der EU keine Abstriche geben", sagte der finnische Außenminister mit Blick auf rechtspopulistische Bewegungen und Parteien. Bei diesen - aber auch in Russland - bestehe die Neigung, Geschichte zu instrumentalisieren. "Zu Beginn einer Leugnung oder Umdeutung von Geschichte steht oft ein extremer Nationalismus. Dafür fehlt mir das Verständnis. Wir sollten die Geschichte den Historikern überlassen und daraus lernen, sie aber nicht für aktuelle Politik missbrauchen", sagte Haavisto der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
