Finanzministerium plant Erleichterungen für private Investitionen in Deutschland
Das Bundesfinanzministerium setzt auf ein ganzes Paket an Maßnahmen, um die Finanzierungsmöglichkeiten in Deutschland zu verbessern. Besonders im Fokus stehen erhöhte private Investitionen, insbesondere in die Bereiche Infrastruktur und erneuerbare Energien. Ein Gesetzentwurf zur Förderung privater Investitionen und zur Stärkung des Finanzstandorts wurde zur Abstimmung an die Ressorts geschickt und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Laut dem Entwurf, der aus dem Haus von Lars Klingbeil (SPD) stammt, ist der erleichterte Zugang zu Finanzierungen für Unternehmen entscheidend für Innovationen und das volkswirtschaftliche Wachstum. Insbesondere für junge, dynamische Unternehmen sollen die Finanzierungsoptionen verbessert werden. Die Maßnahmen betreffen auch den steuerlichen Rahmen.
Ein weiteres zentrales Anliegen des Entwurfs ist es, Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien auszubauen. Wegen des erheblichen Investitionsbedarfs in diesen Bereichen sei es essenziell, einen rechtssicheren Rahmen für die Umsetzung wichtiger Projekte zu schaffen.
Geplant sind konkret Änderungen im Investmentsteuergesetz sowie im Kapitalanlagegesetzbuch. Hierbei sollen Hemmnisse für Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien für Fonds abgebaut werden. Bundestag und Bundesrat haben sich bereits auf ein 500 Milliarden umfassendes Sondervermögen für zusätzliche staatliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz verständigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte kürzlich nach Gesprächen mit Topmanagern, dass staatliche Investitionen allein nicht ausreichen werden und privates Kapital eine wesentliche Rolle spielen muss.
