Finanzminister verteidigt Altschulden-Initiative
14. Januar 2020, 08:29 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne verteidigt, Schulden besonders belasteter Kommunen durch den Bund und die Länder zu tilgen. "Bei der Altschulden-Initiative geht es um einen großzügigen Akt der Solidarität", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Man spreche von etwa 2.500 Städten und Gemeinden zumeist in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die von so hohen Schulden gedrückt würden, dass sie im Augenblick kaum mehr Luft zum Atmen hätten.
"Gemeinsam mit den betroffenen Ländern möchte ich diesen Kommunen die Schulden einmalig abnehmen. Dann hätten sie wieder den Freiraum, selbstständig zu handeln", sagte Scholz. Er appellierte an die Solidarität der nicht betroffenen Länder. "Die Solidarität, von der ich spreche, ist anders gemeint: Wenn man 2.500 von mehr als 11.000 Kommunen helfen möchte, damit dort wieder Schulen, Kitas und Schwimmbäder saniert oder neu gebaut werden können, geht das nur, wenn es keine Eifersucht gibt." Im Föderalismus sei es manchmal wie in der Familie, wo ein Kind sich beschwert, dass das andere Kind eine neue Jacke bekommen hat und es nicht, weil seine alte Jacke noch tadellos ist. "Bei der Altschulden-Frage können wir uns eine gute Antwort aber nur leisten, wenn nicht auch die Länder etwas abhaben wollen, die gar keine Schwierigkeiten haben", sagte Scholz.
"Gemeinsam mit den betroffenen Ländern möchte ich diesen Kommunen die Schulden einmalig abnehmen. Dann hätten sie wieder den Freiraum, selbstständig zu handeln", sagte Scholz. Er appellierte an die Solidarität der nicht betroffenen Länder. "Die Solidarität, von der ich spreche, ist anders gemeint: Wenn man 2.500 von mehr als 11.000 Kommunen helfen möchte, damit dort wieder Schulen, Kitas und Schwimmbäder saniert oder neu gebaut werden können, geht das nur, wenn es keine Eifersucht gibt." Im Föderalismus sei es manchmal wie in der Familie, wo ein Kind sich beschwert, dass das andere Kind eine neue Jacke bekommen hat und es nicht, weil seine alte Jacke noch tadellos ist. "Bei der Altschulden-Frage können wir uns eine gute Antwort aber nur leisten, wenn nicht auch die Länder etwas abhaben wollen, die gar keine Schwierigkeiten haben", sagte Scholz.
