Finanzminister verteidigt Altschulden-Initiative

Die Kommunen sind Länderaufgabe, so ohne weiteres dürfte der Bund sich da also eigentlich nicht einmischen.

Sehe diese Initiative auch kritisch. Es gibt kaum Informationen, warum da manche Kommunen so stark verschuldet sind und was gemacht wurde, damit sich das bessert. Aufgrund der aktuellen Zinssituation wäre ein entsprechendes Umschulden (dann ggf. auch zu 0% über ein Darlehen vom Bund) auch einfacher an die anderen Kommunen zu vermitteln.

Für mich klingt das wie die Aufforderung an Kommunen ohne/mit wenig Schulden: Macht ruhig mehr Schulden, wenn Euch die über den Kopf wachsen, dann nehmen wir euch die schon wieder ab. Dieser Plan unseres Finanzministers ist für mich ein nogo. Da müssen andere Lösungen her, vor allem bei den z.Zt. nicht vorhandenen/sehr niedrigen Zinssätzen.