Finanzminister Klingbeil verschärft Kampf gegen Schwarzarbeit: Neue Branchen im Visier
Der Bundestag hat ein von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegtes Gesetz verabschiedet, das den Fokus auf weitere Wirtschaftszweige im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verlagert. Künftig sind auch Friseursalons, Barbershops sowie Kosmetik- und Nagelstudios verpflichtet, dass ihre Beschäftigten stets Ausweispapiere für mögliche Kontrollen bei sich führen. Gleiches gilt für Fahrer von Lieferdiensten, wenn Kunden über Internet-Plattformen Bestellungen aufgeben.
Ziel dieser neuen Regelungen ist es, Brennpunkte illegaler Beschäftigung, die ohne Sozialabgaben und Steuern erfolgen, stärker zu überwachen. Besonders Barbershops gelten als anfällig, auch in Verbindung mit Geldwäsche, während in Nagelstudios häufig ausbeuterische Arbeitsverhältnisse festgestellt werden. Die neue Ausweispflicht soll die Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls deutlich vereinfachen und effizienter gestalten.
Klingbeil betonte die Bedeutung von Fairness und Gerechtigkeit, indem er anmerkte, dass Maßnahmen notwendig sind, um sicherzustellen, dass Ehrlichkeit nicht benachteiligt wird. Das Gesetz gibt der Finanzkontrolle neue Werkzeuge an die Hand: erweiterte Kompetenzen, verbesserte Datenanalysen und vereinfachte Prüfungsverfahren. So könnten kritische Bereiche schneller erkannt und gezielt Maßnahmen ergriffen werden. Dies schütze nicht nur Arbeitnehmer vor Ausbeutung, sondern sichere auch staatliche Einnahmen.
Neben den neu fokussierten Branchen bleiben auch etablierte Bereiche wie das Baugewerbe, die Gastronomie und die Personenbeförderung unter besonderer Beobachtung. Eine weitere Neuerung ist die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstitutionen auf zehn Jahre. Anne Brorhilker von der Bürgerbewegung Finanzwende lobte diese Entwicklung als bedeutenden Fortschritt. Finanzminister Klingbeil müsse sich daran messen lassen, ob er diese Zeitspanne sinnvoll nutzen kann.
