Finanzierungsfragen um Deutschlandticket: Länder erhöhen Druck auf Bund
Mit Blick auf das ambitionierte Projekt des Deutschlandtickets zur Förderung des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs haben die Länderverkehrsminister beim Bund Nachbesserungen in der Finanzierung angemahnt. Während der Verkehrsministerkonferenz in Münster wurden konkrete Handlungsaufforderungen formuliert: So ist eine Übertragung bisher nicht genutzter Mittel des Jahres 2023 auf das Folgejahr als elementar für die Preisstabilität des Tickets bei 49 Euro monatlich anerkannt. Diesbezüglich wird eine Anpassung des Regionalisierungsgesetzes durch den Bund angemahnt, wobei eine Erweiterung der Mittelverfügbarkeit bis ins Jahr 2025 im Raum steht.
Absehbar ist auch die strategische Planung für das Jahr 2025. Hierfür wollen die Verkehrsminister in der zweiten Jahreshälfte eine Sonderkonferenz abhalten, um den Ticketpreis basierend auf Verkaufszahlen, Kostenentwicklung und Förderbedarf zu fixieren. Es zeichnet sich ab, dass die Nutzer ab 2025 mit einer Preisanpassung rechnen müssen, die durch "Mechanismen zur transparenten Preisbildung" unterstützt werden soll.
Das Deutschlandticket, welches seit dem 1. Mai 2023 für flächendeckende Mobilität im ÖPNV sorgt und dessen Verkaufszahlen zuletzt bei über elf Millionen pro Monat lagen, wird durch Bundes- und Ländergelder subventioniert. Nach dem Regionalisierungsgesetz übernimmt sowohl der Bund als auch die Länder eine Förderung von jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich bis 2025, um die Verkehrsbetriebe angesichts der günstigen Ticketpreise finanziell zu entlasten. Harte Verhandlungen über die Kostenverteilung prägten die vergangenen Monate.
Des Weiteren drängen die Länder auf Fortschritte im geplanten "Ausbau- und Modernisierungspakt" für den ÖPNV, worüber ebenfalls konkrete Bundesvorschläge erwartet werden. Positiv wurde zudem der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zur Bündelung finanzieller Mittel in einem "Infrastrukturfonds" aufgenommen, der eine langfristige Finanzierung für Schienen, Straßen und Wasserwege vorsieht. (eulerpool-AFX)
