Finanzierungsengpässe bei Verkehrsinfrastruktur: Länder fordern rasche Lösungen vom Bund
Bundesländer sind alarmiert über die erhebliche Finanzierungslücke im Verkehrsetat des Bundes. Bei einer Tagung in München forderten die Verkehrsminister von der Bundesregierung schnellstmögliche Klarheit und Lösungen, um Verzögerungen oder gar Stillstand beim Ausbau von Bundesfernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen zu verhindern. Laut einer Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums beträgt das Defizit allein für Bundesfernstraßen von 2026 bis 2029 rund 15 Milliarden Euro.
Zusätzlich sind für den Aus- und Neubau von Autobahnen bis 2029 rund 5,5 Milliarden Euro mehr erforderlich als bisher geplant. Die Finanzierung dieser Projekte hängt maßgeblich vom Bundeshaushalt 2026 ab, der sich derzeit noch im parlamentarischen Verfahren befindet. Zwar hat der Bundestag den Haushalt 2025 bereits beschlossen, doch muss der Etat 2026 bis Ende November verabschiedet werden.
Laut einem Bericht an den Verkehrsausschuss des Bundestags könnten Baufreigaben für 74 Projekte ins Stocken geraten, es sei denn, die Haushaltsansätze der kommenden Jahre werden angehoben. Obwohl die Projekte bis 2029 bestandskräftiges Baurecht erhalten sollen, fehlt es aktuell an ausreichenden finanziellen Mitteln. Projektschwerpunkte sind unter anderem Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Hamburg, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz.
Der Ruf nach Klarheit wird auch von niedersächsischen und hessischen Politikern laut. So fordert Niedersachsens Verkehrsminister zügige Planungen und Hessens Ministerpräsident fordert eine Investitionsoffensive. Ohne zusätzliche Maßnahmen droht Deutschland langfristig ein Verkehrskollaps.
Auch Bundesstraßen sind von den Finanzlücken betroffen, wobei das Defizit bei diesen Projekten bis 2029 rund 6 Milliarden Euro beträgt. Probleme bei den Planungskosten und dem Betriebsdienst verschärfen die Situation, was zu einer Verschlechterung des Straßenzustands führen könnte.
Am Donnerstag beschloss der Bundestag ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, von dem ein Teil in die Verkehrsinfrastruktur fließen soll, insbesondere zur Sanierung von Autobahnbrücken und Schienennetzen. Doch im Mittelpunkt steht dabei primär die Erhaltung statt des Neubaus. Bundesverkehrsminister Schnieder mahnt hingegen, dass auch Neubau wichtig sei und kämpft um eine Erhöhung der Mittel.
Letztlich fordert eine kritische Öffentlichkeit, darunter auch die Grünen im Bundestag, dass die Mittel des Sondervermögens die Kernhaushaltsmittel nicht ersetzen sollen. Aufgrund aufkommender Finanzlücken ab 2027 droht der Verkehrsinfrastruktur langfristig ein Engpass, was auch Bahnprojekte gefährdet. Verzögerungen sind insbesondere bei der neuen Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim zu erwarten.
