Finanzielle Weichenstellung oder falsches Signal? – Widerstand gegen Lockerung der Schuldenbremse
In Bayern stößt das Vorhaben von Union und SPD, die Schuldenbremse auf Landesebene zu lockern, auf massiven Widerstand. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bayerischen Landtag sind die Stimmen der Freien Wähler und der Grünen erforderlich. Doch bisher zeichnet sich keine klare Unterstützung ab. Sollten CSU und Freie Wähler keinen Konsens finden, wäre Bayern gezwungen, sich bei der Abstimmung im Bundesrat zu enthalten. Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, äußerte Unverständnis über den plötzlichen Meinungsumschwung der Union nach der Wahl. Die Freien Wähler, so Streibl, seien noch nicht bereit, dieser Reform zuzustimmen. Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, warf der Union gar bewusste Wählertäuschung vor.
Bedingt durch das gigantische Schuldenpaket, auf das sich Union und SPD jüngst geeinigt haben, soll die Lockerung der Schuldenbremse Investitionen in Infrastruktur und Bundeswehr ermöglichen. Allerdings bedarf diese Entscheidung sowohl der Zustimmung des Bundestages als auch des Bundesrates, bevor sie umgesetzt werden kann.
Auch in Niedersachsen regt sich Widerstand. Sebastian Lechner, CDU-Fraktionschef im Landtag, bekundete seine Ablehnung gegenüber einer gelockerten Schuldenbremse in dem rot-grün regierten Land. Für eine Verfassungsänderung wären die Regierungsparteien SPD und Grüne auf Unterstützung der CDU oder der AfD angewiesen. Doch Lechner sieht dafür aktuell keinen Anlass, da in der Haushaltsrücklage des Landes noch beträchtliche Reserven von über 2,5 Milliarden Euro schlummern.
