In Bayern stößt das Vorhaben von Union und SPD, die Schuldenbremse auf Landesebene zu lockern, auf massiven Widerstand. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bayerischen Landtag sind die Stimmen der Freien Wähler und der Grünen erforderlich. Doch bisher zeichnet sich keine klare Unterstützung […] mehr

Kommentare

2Nintscho07. März 2025
Ach ja, und um den Wähler-Willen auch wirklich stringent auszuhebeln, lassen wir eben trickreich das (abgewählte) Parlament neu bestimmen: Solange es noch sowas wie ne Mehrheit hat. ....Könnte ja (nach dem aktuellen Wähler-Willen/Votum) scheitern, das lässt das Establishment natürlich nicht zu. Also fix durchpeitschen! ...Erstaunlich, wie schnell plötzlich Entscheidungen getroffen werden können:-)
1Nintscho07. März 2025
Hat das jemanden gewundert? Ist doch klar - vor der Wahl labern wir dieses, hernach machen wir das Gegenteil. ... Was interessiert den Blackrock-Merz (und alle anderen) sein Geschwätz von gestern :-)