Finanzdruck auf Kommunen: Landkreistag fordert Einsparungen und längere Arbeitszeiten

Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung zur Reduzierung von Sozialleistungen aufgefordert, um das immense Finanzdefizit der Kommunen zu mindern. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer der Organisation, kritisiert, dass die aktuelle Regierung die Dringlichkeit eines Kurswechsels nicht deutlich mache. Dieser Wechsel müsse in Form von Leistungskürzungen erfolgen, äußerte er gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Henneke weist darauf hin, dass die Kommunen vor allem durch gestiegene Personalkosten und gesetzlich bedingte Sozialausgaben belastet werden. Durch den Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung konnte festgestellt werden, dass die deutschen Kommunen im Jahr 2024 ein Defizit von insgesamt 24,8 Milliarden Euro aufweisen.

Um dieser finanziellen Misere entgegenzuwirken, hat der Landkreistag den Koalitionsparteien Sparvorschläge vorgelegt. Dazu zählt auch die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vorgeschlagene Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Zusätzlich fordert Henneke Kürzungen von Sozialleistungen, wenn Angebote ohne triftigen Grund nicht genutzt werden, darunter insbesondere das Bürgergeld sowie andere soziale Leistungen. Die bisherige Stoßrichtung in den Verhandlungen kritisiert er scharf, da Sparmaßnahmen im Sozialbereich bislang strikt abgelehnt wurden.

In Anbetracht des jüngst verabschiedeten Haushaltsentwurfs der Regierung zeigte sich Henneke ernüchtert. Die im Wahlkampf geweckten Erwartungen blieben ihm zufolge unerfüllt, während er Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mangelnde Konsolidierungsinitiative vorwirft.