Finaler Kompromissversuch in Kommission zur Schuldenbremsen-Reform
Berlin - Eines der wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, die Reform der Schuldenbremse, steht an einem vorentscheidenden Punkt. In der tief gespaltenen Reformkommission der Bundesregierung gibt es einen letzten Anlauf für einen gemeinsamen Reformvorschlag, wie die FAZ berichtet.
Demnach wird als Kompromiss eine Orientierung an der Schuldenquote diskutiert. Kernpunkt könnte demnach sein, dass die Bundesregierung zu stärkeren Sparanstrengungen verpflichtet wird, wenn der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt höher als 60 Prozent ist. Zugleich wird eine Regelung erwogen, nach der die sogenannte Bereichsausnahme für sicherheitsrelevante Ausgaben schrittweise wegfällt. Bisher werden Verteidigungsausgaben nur mit einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts an den Kreditspielraum der Schuldenregel angerechnet. Dieser Wert könnte peu à peu erhöht werden.
Heftig gestritten wird zwischen von Union- und SPD berufenen Fachleuten weiterhin darüber, ob Ausgaben für Investitionen im Grundgesetz in Zukunft leichter mit Krediten finanziert werden sollten. Allerdings könnte es auch dazu einen Kompromisspfad geben: Angelehnt ist das Reformkonzept, über das aktuell intensiv beraten wird, an den jüngsten Vorschlägen der Deutschen Bundesbank.
Die Notenbank hatte im vergangenen Jahr ein Konzept erarbeitet, das einerseits einen ungebremsten Anstieg der deutschen Schuldenquote verhindern, andererseits aber mehr Investitionen des Bundes und damit ein größeres Wirtschaftswachstum ermöglichen soll. Wenn die Schuldenquote oberhalb von 60 Prozent liegt, soll der Bund nur geringe zusätzliche Verschuldungsmöglichkeiten erhalten. Liegt die Quote unterhalb von 60 Prozent, könnte der Spielraum größer ausfallen.
Dieser Kompromisspfad gilt nach Informationen der FAZ als letzte Chance, da die fünfzehnköpfige Kommission wegen grundlegender Differenzen noch vor wenigen Tagen kurz vor dem Aus gestanden haben soll. Zudem bleiben nur noch wenige Wochen bis zum Abschlussbericht, der eigentlich Ende März vorliegen soll.
Dieser Zeitplan gilt nun als kaum noch einzuhalten, da derzeit lediglich eine kleine Kerngruppe aus beiden politischen Lagern das Konzept vorantreibt und dies dann noch in großer Runde beraten und beschlossen werden müsste. Deshalb ist eine weitere Option, dass die Kommission mehrere, gegenläufige Vorschläge vorlegen wird, wie die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen langfristig abgesichert werden könnten. Dann wäre der Ball wieder zurück im Feld der Politik.
