Fehlende G20-Impulse gefährden Weltklimaabkommen
Das Schicksal des Abkommens ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor allem von den USA abhängig. Über die Frage, ob die Klimakonferenz von Kopenhagen ein Erfolg wird, entscheidet «eher im US-Senat als auf einem G20-Gipfel», sagte Merkel am Freitag am Rande der Beratungen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) in der ehemaligen Stahlstadt Pittsburgh.
Die Kanzlerin warnte allerdings davor, aus der Behandlung des Klimathemas in Pittsburgh schon zu weitgehende Schlussfolgerungen für Kopenhagen zu ziehen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich über die Klima-Gespräche von Pittsburgh enttäuscht. Es habe eine Reihe von Staaten gegeben, die im Kreis der G20 über Klimafragen nicht weitergehend verhandeln wollten.
Zwar haben sich die USA unter Präsident Barack Obama zum Kampf gegen die gefährliche Erderwärmung verpflichtet. Aber die Chancen Obamas, ein entsprechendes Gesetz durch das Parlament zu bringen, stehen schlecht. Denn derzeit blockiert der Kampf um eine Gesundheitsreform die übrige Innenpolitik in den USA.
Auch der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, der derzeit der EU vorsitzt, warnte vor einem Scheitern. «Wir sind sehr beunruhigt wegen des Zustands des Weltklimas und der Verhandlungen», sagte er in Pittsburgh. «Die Verhandlungen werden langsamer und führen in die falsche Richtung.»
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte vor einem Scheitern des Weltklimagipfels. «Derzeit liegt ein 200 Seiten langer Text auf dem Tisch, mit Massen an Alternativen und Lücken», sagte Barroso. «Wenn wir das nicht sortiert bekommen, droht es zum längsten Abschiedsbrief in der Geschichte zu werden.»
In den Delegationen beim Gipfel wurde darauf verwiesen, dass der Erfolg der Kopenhagener Konferenz vor allem davon abhängt, ob Obama einigermaßen zeitgerecht einen diskussionswürdigen Vorschlag machen kann. Es komme darauf an, ob er damit auf die ausstehende Billigung des Klimagesetzes im Senat warten wolle.
In Pittsburgh hätte unter anderem über die Frage gesprochen werden können, wie die finanziellen Lasten beim Schutz des Weltklimas verteilt werden können. Insbesondere Entwicklungs- und ärmere Schwellenländer sind auf finanzielle Hilfen der Weltwirtschaftsmächte angewiesen, um selbst die Kohlendioxid-Emissionen zu reduzieren.
Aus der deutschen Delegation hieß es, dass dies aber in den nächsten Wochen die Diskussion über eine Finanzmarktsteuer international anheizen könnte. Sie könnte ein Instrument sein, um die notwendigen Milliarden zusammenzubekommen.
Obama hatte im Frühsommer ein als historisch gelobtes Klimaschutzgesetz mit konkreten CO2-Reduktionszielen («Waxman-Markey-Bill») vorgelegt, das derzeit im Senat blockiert ist. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte während seiner Amtszeit den Klimaschutz links liegen gelassen.
Schafft Obama es nicht, bis Dezember eine verhandlungsfähige Position seines Landes festzulegen, fallen die USA - neben China größte Verschmutzer des Weltklimas - als ernstzunehmender Teilnehmer in Kopenhagen aus. Und China dürfte sich ohne einen tragfähigen Vorschlag der USA ebenfalls nicht festlegen wollen.
Die EU-Kommission hatte jüngst erstmals konkrete Zahlen ins Gespräch gebracht: Bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr könnten aus dem Norden in den Süden fließen, und die Europäische Union bis zu 15 Milliarden Euro aus Steuergeldern bezahlen.
