FDP wirft Scheuer "Trickserei und Täuschung" bei Maut-Vergabe vor
Berlin (dts) - Die FDP hat im Zusammenhang mit der Maut-Vergabe schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. "Ich habe den begründeten Verdacht, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer bei den Vergabeverfahren `Toll Collect` und `Infrastrukturabgabe` getrickst und getäuscht hat", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Bei dem Verfahren "Toll Collect" ging es um die Lkw-Maut, bei dem Vergabeverfahren "Infrastrukturabgabe" um die Pkw-Maut.
"Sollte Minister Scheuer den Haushaltsgesetzgeber bei den Kosten getäuscht und den Konsortien keine faire Vergabe ermöglicht haben, wird sein Stuhl heftig wackeln", kündigte Luksic an. Um nachzuweisen, dass es bei den Vergabeverfahren für die milliardenschweren Aufträge zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, hatte Luksic umfangreiche Unterlagen vom Verkehrsminister per Brief eingefordert. Teile davon wurden am Freitag an den Bundestag geliefert, aber aus Sicht des Verkehrspolitikers fehlen die entscheidenden Akten noch. "Minister Scheuer liefert immer nur auf Druck einzelne Puzzle-Stücke", sagte Luksic dem RND. "Er muss die Frage beantworten, warum er Informationen filtert statt für vollständige Transparenz zu sorgen. Zum Beispiel die Dokumente der Vergabestelle des BMVI liegen weiterhin nicht vollständig auf dem Tisch", so der FDP-Politiker. Scheuer steht in der Kritik, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut mit den Betreibern im Jahr 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten finanzielle Forderungen der Betreiber-Firmen resultieren. Sollten nun auch noch Unregelmäßigkeiten bei den Vergabeverfahren nachgewiesen werden können, würde das den Druck auf den Minister dem Vernehmen nach weiter erhöhen.
"Sollte Minister Scheuer den Haushaltsgesetzgeber bei den Kosten getäuscht und den Konsortien keine faire Vergabe ermöglicht haben, wird sein Stuhl heftig wackeln", kündigte Luksic an. Um nachzuweisen, dass es bei den Vergabeverfahren für die milliardenschweren Aufträge zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, hatte Luksic umfangreiche Unterlagen vom Verkehrsminister per Brief eingefordert. Teile davon wurden am Freitag an den Bundestag geliefert, aber aus Sicht des Verkehrspolitikers fehlen die entscheidenden Akten noch. "Minister Scheuer liefert immer nur auf Druck einzelne Puzzle-Stücke", sagte Luksic dem RND. "Er muss die Frage beantworten, warum er Informationen filtert statt für vollständige Transparenz zu sorgen. Zum Beispiel die Dokumente der Vergabestelle des BMVI liegen weiterhin nicht vollständig auf dem Tisch", so der FDP-Politiker. Scheuer steht in der Kritik, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut mit den Betreibern im Jahr 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten finanzielle Forderungen der Betreiber-Firmen resultieren. Sollten nun auch noch Unregelmäßigkeiten bei den Vergabeverfahren nachgewiesen werden können, würde das den Druck auf den Minister dem Vernehmen nach weiter erhöhen.
