FDP wirft Merkel Politik gegen die Liberalen vor

Berlin (dts) - Führende FDP-Politiker werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie betreibe eine Politik gegen die Liberalen. "Es ist erkennbar, dass Merkel keinen Erfolg der FDP in der Koalition will", sagt der baden-württembergische Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Er ist der Auffassung, dass die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die FDP auf Betreiben Merkels aus der Koalition geworfen habe, als die FDP ihr Dreikönigstreffen in Stuttgart abhielt.

"Kramp-Karrenbauer käme doch alleine gar nicht auf so etwas", sagt Rülke. Der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch wird noch deutlicher: "Diese politische Sauerei wird sicher ewig im Gedächtnis der FDP bleiben." Kritik an Merkels Umgang mit der FDP gibt es auch in der CDU. "Das Verhältnis von Union und FDP ist zerrüttet", sagt der CDU-Wirtschaftspolitiker Josef Schlarmann. "Bei der Energie- und Europapolitik setzt die Kanzlerin de facto auf eine große Koalition – die FDP spielt dabei keine Rolle." Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer machte sich unterdessen für die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark. " Niemandem leuchtet ein, dass der Kauf einer Kaffeemaschine besteuert wird und der Umsatz an den Finanzmärkten steuerfrei ist."