FDP will mit neuem Steuermodell NRW-Wahl retten
Versprechungen für Steuersenkungen in Milliardenhöhe sollen dabei helfen, die Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen zu retten. «Den Regierungswechsel haben wir erreicht. Jetzt geht es um den Politikwechsel», verlangte Parteichef Guido Westerwelle am Sonntag beim FDP-Bundesparteitag in Köln. In NRW müsse ein «Probelauf» für Rot-Rot-Grün im Bund verhindert werden.
Der Parteitag verabschiedete mit großer Mehrheit das neue Modell zur Steuerreform, das deutlich hinter früheren Wahlkampfforderungen der Partei zurückbleibt. Es soll den Steuerzahlern spätestens 2012 Entlastungen von 16 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Das Steuersystem soll auf einen Fünf-Stufen-Tarif umgestellt werden, wovon vor allem Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen profitieren sollen.
In weiteren Beschlüssen sprach sich der Parteitag strikt gegen die Speicherung persönlicher Daten auf Vorrat aus. Zugleich plädierten die Delegierten für eine verbindliche Quote von Landärzten, um die Gesundheitsversorgung außerhalb der Städte zu sichern.
Als Ziel gab Westerwelle erneut eine «geistig-politische Erneuerung» des Landes aus. «Das ist nicht immer beliebt. Aber es ist richtig für Deutschland.» Die Alternative zu Schwarz-Gelb sei Rot- Rot-Grün. «Da möchte ich unser Land vor bewahren.» Mit Blick auf das Ende der DDR vor 20 Jahren sagte der Vizekanzler: «Das hat unser Land nicht verdient, dass in unserem Land 20 Jahre danach Sozialisten und Kommunisten wieder etwas zu sagen kriegen.»
Im Unterschied zu anderen Rednern verzichtete Westerwelle auf direkte Vorwürfe gegen den Koalitionspartner CDU/CSU. Der Minister räumte in seiner 90-minütigen Rede «Anfangsschwierigkeiten» der schwarz-gelben Bundesregierung ein. Inzwischen habe man jedoch «Tritt gefasst».
Westerwelle setzte sich auch mit dem Ziel durch, den Handlungsspielraum der Bundesregierung bei der anstehenden Bewilligung von Milliardenhilfen für Griechenland nicht einzuengen. Die Euro-Zone dürfe nicht zu einer «Transferunion» mit einem Länderfinanzausgleich nach deutschem Muster werden, heißt es in einem verabschiedeten Antrag. Die Möglichkeit, Defizit-Länder aus der Währungsunion auszuschließen, wurde auf Westerwelles Druck aus dem Antrag wieder gestrichen.
Der am Samstag mit 95,6 Prozent zum Generalsekretär gewählte Christian Lindner hielt eine von den Delegierten gefeierte Grundsatzrede. Auch er drückte aufs Reformtempo: «Der Bürger hat schon viel zu lange auf diese Jahrhundertreform gewartet.» Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse endlich mit der Arbeit beginnen.
FDP-Vize Andreas Pinkwart ging Schäuble noch härter an: «Wer Griechenland Milliarden an Hilfen in Aussicht stellt und sich dann vor die deutschen Arbeitnehmer und kleinen Betriebe stellt und sagt, für Euch ist kein Geld da, der schlägt den Bürgern ins Gesicht.» Den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Vereinfachung des Steuersystems vorzuziehen und über Steuersenkungen erst später zu entscheiden, lehnte die FDP ab.
Die FDP hatte ihren Bundesparteitag nach Köln einberufen, um der Partei in NRW noch Schwung für den Wahlkampfendspurt zu geben. Im bevölkerungsreichsten Bundesland droht der schwarz-gelben Koalition nach fünf Jahren die Abwahl. Damit würde die Koalition in Berlin ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren.
Als «Politik gegen die Menschen» kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die FDP-Beschlüsse. Westerwelles Forderung nach einer geistig-politischen Wende bedeute im Klartext: «Steuergeschenke an Hoteliers, Lobby-Politik für die Atomindustrie, Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung», erklärte Gabriel am Sonntag. Am 9. Mai werde Schwarz-Gelb in Nordrhein- Westfalen die Quittung bekommen.
