FDP: Weniger Urlaub, dafür mehr Geld für Beschäftigte
Berlin (dpa) - Die FDP wirft der schwarz-roten Koalition Stillstand bei Reformen vor und will sich als Partei der «radikalen Veränderungen» profilieren. Parteichef Christian Dürr sagte in Berlin nach einer Klausurtagung des Bundesvorstands, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spreche regelmäßig davon, dass die Menschen in Deutschland keine Lust auf Arbeit hätten. Die Menschen hätten aber sehr wohl Lust, etwas zu leisten, aber die Rahmenbedingungen stimmten nicht. Dürr schlug vor: Es müsse für Beschäftigte im Arbeitsrecht die Möglichkeit bestehen, weniger Urlaubstage in einem Jahr zu nehmen - aber gleichzeitig mehr Geld zu verdienen.
Es gehe um mehr Flexibilität, um Leistung zu belohnen. Der FDP-Chef nannte einen weiteren Vorschlag: dass Sozialleistungen, ähnlich wie bei der staatlichen Ausbildungsunterstützung BAföG, zurückbezahlbar ausgezahlt werden. Der Sozialstaat müsse treffsicherer gemacht werden.
«Die FDP tritt an, den Stillstand in Deutschland zu beseitigen», sagte Dürr. Die Partei war bei der Bundestagswahl nach dem Scheitern der Ampel mit SPD und Grünen aus dem Bundestag geflogen.
«Herbst der Reformen» weckt Erinnerungen bei Dürr
Mit Blick auf den Stellenabbau bei Unternehmen wie Bosch sagte Dürr, es sei kein Ende der Wachstumsschwäche in Sicht. Die Menschen und die Unternehmen im Land verlören zunehmend den Glauben daran, dass sich noch etwas ändere. Die Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) über einen «Herbst der Reformen» erinnere ihn «geradezu sarkastisch» an die Situation im Herbst 2024 - damals hatte die FDP einen «Herbst der Entscheidungen» ausgerufen, die Ampel aber zerbrach. Bei Merz bestehe die Gefahr eines «Winters der Untätigkeit».
Die FDP hat einen Prozess für ein neues Grundsatzprogramm aufgelegt. In Umfragen liegt die FDP derzeit im Bund bei drei bis vier Prozent. Die FDP solle «wahrnehmbar» positioniert werden, sagte Präsidiumsmitglied Florian Toncar. Die Richtung, die das Land brauche, seien Freiheit, Eigenverantwortung, Respekt und Toleranz. Im kommenden Jahr stehen fünf Landtagswahlen an, unter anderem in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo die FDP im Landtag vertreten ist.
