FDP warnt vor Gelbwesten-Protesten auch in Deutschland
13. Februar 2019, 08:32 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Angesichts von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in etlichen Städten fürchtet FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dass es auch in Deutschland Massenproteste geben könnte. "Dass bei der FDP-Demo gegen unverhältnismäßige Fahrverbote am 9. Februar in Stuttgart auch die CDU einschließlich Bundestagsabgeordneter gegen die Regierungen mit CDU-Beteiligung in Land und Bund demonstriert haben, ist ein erster Vorgeschmack", schreibt Theurer in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Eine Zuspitzung wie in Frankreich, "die im extremen Fall in einer Vertrauenskrise demokratischer Entscheidungen und rechtsstaatlicher Institutionen münden könnte", müsse unbedingt vermieden werden.
Theurer kritisierte, dass der Gesetzgeber, wenn er flächendeckende Fahrverbote wirklich gewollt hätte, diese auch explizit ins Gesetz hätte schreiben können. "Gleiches gilt auch für ein allgemeines Tempolimit und sonstige Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit und in Eigentumsrechte", fügte der FDP-Politiker hinzu. Da er das aber nicht getan habe, sondern im Gegenteil das Kraftfahrtbundesamt sämtliche nun betroffenen Fahrzeuge zum Verkehr zugelassen habe, müsse im Grundsatz auch Vertrauensschutz gelten. "Was dem Land ansonsten blüht, lässt sich in Frankreich erahnen", so Theurer. Um weitere Fahrverbote zu verhindern, sollten aus Sicht Theurers die gesetzlichen Grundlagen überarbeitet und präzisiert werden. Bund und Länder "können dafür sorgen, dass zunächst die Grenzwerte ausgesetzt werden, bis eine wissenschaftliche Überprüfung und Folgenabschätzung der Grenzwerte und verschiedener Maßnahmen dagegen stattgefunden hat", schreibt der FDP-Politiker. Die Messungen müssten in der gesamten EU nach einheitlichen Standards funktionieren.
Theurer kritisierte, dass der Gesetzgeber, wenn er flächendeckende Fahrverbote wirklich gewollt hätte, diese auch explizit ins Gesetz hätte schreiben können. "Gleiches gilt auch für ein allgemeines Tempolimit und sonstige Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit und in Eigentumsrechte", fügte der FDP-Politiker hinzu. Da er das aber nicht getan habe, sondern im Gegenteil das Kraftfahrtbundesamt sämtliche nun betroffenen Fahrzeuge zum Verkehr zugelassen habe, müsse im Grundsatz auch Vertrauensschutz gelten. "Was dem Land ansonsten blüht, lässt sich in Frankreich erahnen", so Theurer. Um weitere Fahrverbote zu verhindern, sollten aus Sicht Theurers die gesetzlichen Grundlagen überarbeitet und präzisiert werden. Bund und Länder "können dafür sorgen, dass zunächst die Grenzwerte ausgesetzt werden, bis eine wissenschaftliche Überprüfung und Folgenabschätzung der Grenzwerte und verschiedener Maßnahmen dagegen stattgefunden hat", schreibt der FDP-Politiker. Die Messungen müssten in der gesamten EU nach einheitlichen Standards funktionieren.
