FDP verlangt Reformstopp in Agrarpolitik

Berlin (dts) - Die FDP im Bundestag hat der Bundesregierung vorgeworfen, die anhaltenden Proteste der Bauern nicht ernst zu nehmen. "Wir fordern, dass sämtliche agrarpolitischen Vorhaben der Bundesregierung auf Eis gelegt werden", sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zunächst müsse darüber gesprochen werden, wohin sich die Landwirtschaft entwickeln soll.

Hocker kritisierte, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Agrarministerin Julia Klöckner (beide CDU) angestoßene Dialogprozess mit der Agrarbranche sei "offenbar doch nicht mehr als Show". Hocker bemängelte, dass die Bundesregierung die von der EU-Kommission geforderte weitere Verschärfung der Düngeverordnung vorantreibt. Der FDP-Politiker sagte: "Da ist etwas auf den Weg gebracht worden, das wissenschaftlich nicht gedeckt ist." Auch andere Verursacher der Nitrat-Belastung des Grundwassers müssten in den Blick genommen werden. So müsste das Kanalisationsnetz in Deutschland auf Dichtheit überprüft werden. Zuletzt hatten die Bundesländer Bayern, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen die geplante Verschärfung kritisiert. Die Novelle muss noch den Bundesrat passieren.