FDP verlangt breitere Debatte über Corona-Maßnahmen
20. Januar 2021, 14:16 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Verlängerung der Corona-Maßnahmen kritisiert. Man könne nicht im Dauerlockdown bleiben, sagte Wissing am Mittwoch im RBB-Inforadio. Er warf der Bundesregierung vor, keine langfristige Strategie zu haben.
"Ich frage mich, wann die Bundeskanzlerin ein Ende dieser Strategie sieht? Und deswegen brauchen wir eine breitere Debatte. Wir müssen mehr Experten hören, die auch Alternativvorschläge machen." Wissing forderte außerdem, dass so schnell wie möglich geimpft wird. Das sei das Wichtigste. "Ansonsten laufen wir immer weiter Gefahr, dass wir riesige Schäden anrichten. Soziale Schäden, im Bildungsbereich, im wirtschaftlichen Bereich. Das geht auf Dauer nicht gut aus." Wissing kritisierte in diesem Zusammenhang, dass in Deutschland nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. Das seien keine wirklich guten Zustände, und das müsse aufgeklärt werden. "Während andere Länder wie Israel oder die USA über Impfstoff verfügen und zügig impfen können, müssen die Bundesländer zum Teil Impfpausen einlegen, weil die Bundesregierung nicht ausreichend Impfstoff bestellt hat." Wissing erneuerte die Forderung der FDP, den Bundestag in Corona-Entscheidungen einzubinden. Zwar müssten die Beschlüsse am Ende von den Ländern umgesetzt werden. Die gesetzliche Grundlage sei aber eine Bundesregelung. "Und deswegen wäre es richtig, dass der Bundestag diese Dinge auch stärker steuert, debattiert, für Transparenz sorgt."
"Ich frage mich, wann die Bundeskanzlerin ein Ende dieser Strategie sieht? Und deswegen brauchen wir eine breitere Debatte. Wir müssen mehr Experten hören, die auch Alternativvorschläge machen." Wissing forderte außerdem, dass so schnell wie möglich geimpft wird. Das sei das Wichtigste. "Ansonsten laufen wir immer weiter Gefahr, dass wir riesige Schäden anrichten. Soziale Schäden, im Bildungsbereich, im wirtschaftlichen Bereich. Das geht auf Dauer nicht gut aus." Wissing kritisierte in diesem Zusammenhang, dass in Deutschland nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. Das seien keine wirklich guten Zustände, und das müsse aufgeklärt werden. "Während andere Länder wie Israel oder die USA über Impfstoff verfügen und zügig impfen können, müssen die Bundesländer zum Teil Impfpausen einlegen, weil die Bundesregierung nicht ausreichend Impfstoff bestellt hat." Wissing erneuerte die Forderung der FDP, den Bundestag in Corona-Entscheidungen einzubinden. Zwar müssten die Beschlüsse am Ende von den Ländern umgesetzt werden. Die gesetzliche Grundlage sei aber eine Bundesregelung. "Und deswegen wäre es richtig, dass der Bundestag diese Dinge auch stärker steuert, debattiert, für Transparenz sorgt."
