FDP- und Grünen-Politiker warnen Beamte vor Engagement im "Flügel"

Berlin (dts) - Politiker von FDP und Grünen haben Beamte vor einem Engagement bei dem vom Verfassungsschutz beobachteten "Flügel" der AfD gewarnt. "Mit der immer weiter gehenden Radikalisierung der AfD, insbesondere im so genannten Flügel, in der Jugendorganisation Junge Alternative und in der Überschneidung mit der so genannten Identitären Bewegung, müssen auch die Vorsicht und die Zurückhaltung bei den Beamten steigen", sagte der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle dem "Handelsblatt". Wer sich trotzdem dort engagiere, müsse mit Konsequenzen rechnen.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. "Es ist völlig klar, dass ein Engagement in politisch extremistischen Bereichen beamtenrechtlich zu scharfen Konsequenzen führen muss", sagte von Notz dem "Handelsblatt". Auch im Hinblick auf rassistische und antisemitische Ausfälle müsse es im Staatsdienst eine "Null-Toleranz-Linie" geben, sagte der Grünen-Politiker. "Gerade weil die Lehren aus unserer deutschen Geschichte für unseren modernen Rechtsstaat konstituierend sind, kann für diese staatszersetzende Menschenfeindlichkeit kein Platz im Öffentlichen Dienst sein." Dagegen mahnte der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg zur Vorsicht. Die politische Einordnung der AfD, bis hin zu ihrer "Überwachung" durch die Verfassungsschutzämter dürfe nicht zu einer "Generalverurteilung von Beamtinnen und Beamten" führen. "Disziplinarverfahren setzen immer ein Dienstvergehen des Beamten voraus", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt". Dies sei etwa "die schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten". Es komme daher immer auf den konkreten Einzelfall an, so Sensburg.