FDP stemmt sich gegen "Tierwohlcent" des Agrarministeriums

In der aktuellen Debatte um die Einführung eines "Tierwohlcents", einem zusätzlichen Preisaufschlag auf Fleischprodukte, konfrontiert die FDP die Pläne des von den Grünen geführten Agrarministeriums mit Ablehnung. Christoph Meyer, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, wies gemäß einer Mitteilung an die Deutsche Presse-Agentur darauf hin, dass die Partei nicht hinter neuen Steuern oder Steuererhöhungen stehe und bezeichnete den von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgeschlagenen Aufpreis als verfehlt angesichts der existenziellen Herausforderungen, vor denen Landwirte derzeit stehen.

Meyer kritisierte überdies, dass die Einnahmen aus einer solchen Abgabe lediglich in den Bundeshaushalt fließen würden, ohne dass eine direkte Zweckbindung für die Landwirtschaft besteht. Trotzdem liegt der Deutschen Presse-Agentur ein Konzeptpapier des Ministeriums vor, welches die Einführung der Verbrauchssteuer konkretisiert. Die Diskussion über diese Abgabe ist keineswegs neu; sie folgt einer Empfehlung einer Expertenkommission, die bereits vor Jahren einen solchen Aufschlag vorgeschlagen hatte, um die Kosten für eine tiergerechtere Haltung zu decken. Schätzungen zufolge sollen diese Kosten bis zum Jahr 2040 Jahresbeträge von bis zu 3,6 Milliarden Euro erreichen.

Während die FDP den Plänen kritisch gegenübersteht, findet das Konzept Unterstützung in landwirtschaftlichen Kreisen. Martin Schulz, der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, unterstrich in Gesprächen mit den Funke Mediengruppen, dass ohne eine entsprechende Abgabe der notwendige Umbau in der Tierhaltung nicht zu realisieren sei. Auch der Bauernverband signalisierte Zustimmung, forderte jedoch aufgrund der aktuellen Inflation eine Neuberechnung der Höhe des "Tierwohlcents", um die finanzielle Mehrbelastung für die Verbraucher angemessen zu gestalten. (eulerpool-AFX)