FDP-Spitze erwartet Griechenlands Umschuldung

Dortmund (dpa) - Die FDP-Spitze hält eine Umschuldung Griechenlands für notwendig. «Griechenland ist nicht wettbewerbsfähig», sagte Fraktionschef Rainer Brüderle bei der zweiten FDP-Regionalkonferenz in Dortmund.

«Es wird der Punkt X kommen, wo Griechenland umschulden muss.» Parteichef Philipp Rösler bezeichnete den Weg als «Resolvenz».

Ländern, die aus eigener Kraft nicht die Krise überwinden könnten, bräuchten Instrumente für ein geordnetes staatliches Insolvenzverfahren, so der Bundeswirtschaftsminister. Es gehe aber nicht darum, dass ein Land einfach unter einem anderem Namen wieder aufmache. Die Rettungsschirme seien ein erster Schritt eines Resolvenzverfahrens.

Brüderle und Rösler forderten Wege zu neuer Stabilität, wie sie bei der deutschen Kommunalaufsicht beschritten würden. Überschuldete Städte und Gemeinden erhielten einen Schuldenkommissar vom Land, und zwar solange, bis die Lage wieder im Griff sei. Solche Voraussetzungen mit klaren Sanktionsmöglichkeiten müssten auch in der EU geschaffen werden. Rösler brachte den Begriff eines europäischen «Resolvenzverwalters» ins Spiel. Außenminister Guido Westerwelle verlangte ein rechtsstaatliches Korsett. Die Maastrichter Verträge müssten verändert werden.

Bei den ersten FDP-Regionalkonferenzen in Würzburg und Dortmund verteidigte die Parteispitze ausnahmslos den Euro-Kurs und lehnte das Ziel der «Euro-Rebellen» ab. Die Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler will über einen Mitgliederentscheid den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM stoppen, der Mitte 2013 kommen soll. «Wir dürfen die Schulden in Europa nicht sozialisieren», sagte Schäffler in Dortmund.

An diesem Montag will er in der Berliner Parteizentrale die Liste mit rund 3700 Unterschriften übergeben. Es ist das erste Mal in der FDP-Geschichte, dass die Basis eine Mitgliederbefragung erzwingt. Die Parteiführung kündigte eine breite Diskussion an. Westerwelle forderte, nicht nur FDP-Mitglieder, sondern alle Bürger zu beteiligen.

Rösler gestand während der Konferenzen vor zusammen rund 500 Mitgliedern auch Fehler ein. «Wir müssen zugeben, dass wir uns viel zu offen mit uns selbst beschäftigt haben.» Damit müsse nun Schluss sein. «Ich muss jeden enttäuschen, der erwartet hat, dass wir hier mit hängenden Köpfen auftauchen und Abbitte leisten für die letzten zwei Jahre.» Sich schlechtzureden sei falsch. «Wer sich selbst zum Würstchen macht, braucht sich nicht wundern, wenn er verspeist wird.»

Die stellvertretende Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte, die FDP werde sich «nicht in die Büsche schlagen», indem sie den Weg für eine schwarz-rote Regierung freimache.