FDP sieht sinkende Chancen für Migrationspakt: Politischer Balanceakt vor Neuwahlen
Die FDP hegt kaum noch Hoffnungen, ihren ambitionierten "Migrationspakt der Mitte" vor den anstehenden Bundestagsneuwahlen zu realisieren. Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte bedauernd, dass lediglich die Unionsfraktion bereit sei, mit der FDP noch vor der Wahl an einer tiefgreifenden Migrationswende zu arbeiten.
In scharfen Worten kritisierte Vogel die ehemaligen Ampel-Partner der FDP. Er bemängelte, dass die Grünen, trotz Robert Habecks Position, die ideologische Marschrichtung bestimmten, während die SPD in einem engen taktischen Spielraum gefangen sei, der sie vor den Wahlen unter den Einfluss der Grünen gestellt habe.
Die FDP hatte eine umfassende Lösung ins Spiel gebracht. Sie wollte erreichen, dass der Innenausschuss zentrale Entwürfe zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes ins nationale Recht für eine endgültige Entscheidung vorbereitet. Ursprünglich war geplant, dass der Bundestag bis zum 11. Februar eine Entscheidung fällt.
Jedoch fand der Gesetzentwurf zur Migration am vergangenen Freitag keine Mehrheit. Trotz Unterstützung der AfD scheiterte er an abweichenden Stimmen innerhalb der Union und der FDP. Die SPD und die Grünen sprachen sich gegen das von der CDU/CSU eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" aus, was von den Sozialdemokraten mit verfassungsrechtlichen Bedenken begründet wurde. Zentrale Kontroverse des Entwurfs war die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit begrenztem Schutzstatus.
