FDP sieht keine Chance für Ampelkoalition
«Die Pläne von SPD und Grünen sind nur mit einer enormen Mehrbelastung für die Steuerzahler umzusetzen, das ist mit der FDP nicht zu machen.» Die FDP arbeite auf eine Regierung mit der CDU hin: «Wir setzen auf schwarzgelb und genau das werden wir bei unserem Parteitag am Sonntag auch beschließen.»
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warnte vor einem massiven Sozialabbau im Fall einer schwarz-gelben Bundesregierung. Union und Liberale planten bei einem Sieg bei der Bundestagswahl eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Rücknahme beschlossener Mindestlöhne, sagte er am Mittwochabend bei einer Wahlkundgebung vor dem Münchner Rathaus. Gleichzeitig wolle Schwarz-Gelb die Unternehmenssteuern senken und die Leiharbeit ausweiten. Die kleinen Leute müssten für die Wirtschaftskrise zahlen, während es keine Konsequenzen für die Bosse gebe. «Das hält eine Gesellschaft nicht aus», rief Steinmeier.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verteidigte das geplante wirtschaftspolitische Sofortprogramm der CSU. Die Vorschläge der CSU stünden mit den Vorstellungen der CDU im Einklang, sagte er der «Saarbrücker Zeitung». Das werde auch der Presseauftritt der Bundeskanzlerin am Freitag zeigen, so Ramsauer: Angela Merkel (CDU) werde dort «auch über ein Maßnahmenbündel reden, das wir schnell zusammen mit der FDP realisieren wollen».
Die CSU-Spitze will über das Papier am Sonntag beraten und es dann am Montag präsentieren. Im Mittelpunkt steht vor allem die Ankurbelung der Konjunktur. Nach Informationen des «Handelsblatts» erwägen die Christsozialen, sich für ermäßigte Mehrwertsteuersätze in der Gastronomie und bei Handwerkerrechnungen stark zu machen. Zudem könnte eine Wohnungsbauförderung für Familien mit Kindern gefordert werden. Diese Forderungen, die die CSU schon lange verfolgt, konnten im gemeinsamen Wahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU nicht durchgesetzt werden.
