FDP-Politiker Spatz: EU-Verfahren gegen Ungarn Warnschuss und Chance zugleich

Berlin (dts) - Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn durch die EU-Kommission ist nach Ansicht von FDP-Politiker und Ungarn-Experte Joachim Spatz Warnschuss und Chance zugleich. Wie Spatz am Dienstag in Berlin erklärte, habe die Europäische Kommission "unmissverständlich ihre erheblichen Bedenken an der jüngsten Verfassungsreform und deren Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Zentralbank, den Status der Justiz und die Stellung der Datenschutzbehörde zum Ausdruck gebracht." Gleichzeitig biete das mehrstufige Verfahren den Ungarn nun "eine faire Chance, ihre Position zu erläutern oder gegebenenfalls zu korrigieren", so Spatz.

Für die Liberalen stehe fest, "dass die Einhaltung demokratischer Grundsätze und der Grundprinzipien der Europäischen Union nicht zur Disposition stehen", sagte der FDP-Politiker weiter.