FDP-Politiker Baum fordert Bekenntnis zur Ampel-Koalition
Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) von seiner Partei ein Bekenntnis zur Ampel-Koalition mit SPD und Grünen gefordert. In einem Interview mit dem Portal Web.de betonte der 91-Jährige, dass das Land eine handlungsfähige Regierung brauche. Alternativlos sei die Ampel-Koalition jedoch nicht, betonte Baum. Dennoch seien andere Mehrheiten derzeit nicht in Sicht und es gebe auch keine Neuwahlen. Eine Koalition sei ein Zweckbündnis und sollte auch als solches betrachtet werden. Die Wähler hätten es so gewollt und nun gelte es, das Beste daraus zu machen.
Baum wies auf den knappen Ausgang des Mitgliederentscheids über den Verbleib im Regierungsbündnis bei den Liberalen hin. Dieser habe deutlich gemacht, dass die FDP und ihre Führung Vertrauen bei den verunsicherten Wählern und eigenen Mitgliedern aufbauen müssten. Die FDP werde als liberale Kraft gebraucht, so Baum weiter. Es sei allerdings wichtig, dass sie nicht weiterhin als "Neinsager-Partei" wahrgenommen werde. Baum rate davon ab, unerfüllbare Versprechungen zu machen und auf veralteten Positionen zu beharren. Dazu gehöre auch das Nein zu Steuererhöhungen. Der Politiker betonte, dass Opfer gebracht werden müssten und alles beim Alten zu lassen, nicht möglich sei.
Besorgt äußerte sich Baum über das Erstarken der AfD und die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands. Er warnte davor, dass die Demokratie gefährdet sei, wenn Verfassungsfeinde und Systemverächter gewählt würden. Die AfD bezeichnete er als den "parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus". Um eine Regierungsbeteiligung der AfD im Osten zu verhindern, schließt Baum auch eine Zusammenarbeit zwischen bürgerlichen Parteien wie der FDP und der Linken nicht aus. Diese Möglichkeit hänge von den Umständen ab und solle weder tabuisiert noch favorisiert werden.
Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Landtage neu gewählt. (eulerpool-AFX)
