FDP: Opposition steht bei Fiskalpakt mit in der Verantwortung
Berlin (dts) - Die Sozialdemokraten stehen nach Ansicht der FDP-Bundestagsabgeordneten Birgit Reinemund bei der anstehenden Abstimmung über den Fiskalpakt mit in der Verantwortung. Sollte die SPD ihre Zustimmung zum Fiskalpakt "ernsthaft an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer" knüpfen, müsse sie "ehrlich kommunizieren, dass sie eine Finanzmarktbesteuerung alleine in Deutschland fordert", sagte Reinemund am Montag in Berlin. Schließlich seien "alle Anstrengungen Deutschlands, eine Besteuerung in möglichst allen EU-Staaten einzuführen, bisher erfolglos" geblieben, erklärte die FDP-Politikerin weiter.
Mit einer Finanztransaktionssteuer nur in Deutschland würden weder "die erwarteten Milliardeneinnahmen erzielt noch irgendwelche Regulierungseffekte", gab Reinemund zu bedenken und bezeichnete die von den Sozialdemokraten geforderte Steuer auf Börsengeschäfte als "ideologisches Placebo". Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist bei der Verabschiedung des Fiskalpakts auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da sie für die Verabschiedung eine Zweidrittelmehrheit benötigt.
Mit einer Finanztransaktionssteuer nur in Deutschland würden weder "die erwarteten Milliardeneinnahmen erzielt noch irgendwelche Regulierungseffekte", gab Reinemund zu bedenken und bezeichnete die von den Sozialdemokraten geforderte Steuer auf Börsengeschäfte als "ideologisches Placebo". Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist bei der Verabschiedung des Fiskalpakts auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da sie für die Verabschiedung eine Zweidrittelmehrheit benötigt.
