FDP lehnt Özdemirs "Tierwohlcent"-Konzept ab – Rückendeckung für Agrarvorstoß aus Bauernschaft
Die agrarpolitischen Überlegungen des grünen Ministeriums, einen Tierwohlzuschlag auf Fleischprodukte zu erheben, stoßen auf das Missfallen der FDP. Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur Bedenken gegenüber der von Cem Özdemir ins Spiel gebrachten Verbrauchssteuer. Meyer betonte, dass zusätzliche Steuerlast von der FDP nicht unterstützt wird und das Vorhaben die Probleme der Landwirte nicht adressiere. Nach Meyers Meinung würden die zusätzlichen Steuereinnahmen nicht zweckgebunden verwendet, sondern lediglich den Bundeshaushalt auffüllen.
Das Konzept hinter der angedachten Abgabe auf Fleisch ist Teil einer Initiative des Agrarministeriums zur Förderung des Tierwohls, die eine anhaltende Diskussion entfacht hat. Einem geleakten Dokument zufolge soll eine Verbrauchssteuer von bis zu 40 Cent je Kilogramm Fleisch und Wurstwaren anfallen, um die Umbaukosten für tiergerechtere Haltungsformen bis 2040 – geschätzt bis zu 3,6 Milliarden Euro jährlich – zu decken.
Trotz FDP-Widerstand findet der sogenannte "Tierwohlcent" durchaus Befürwortung im agrarischen Sektor. Martin Schulz, der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, erachtet die Abgabe als unverzichtbar, um die gewünschte Transformation der Tierhaltung realistisch zu gestalten und die Fleischproduktion in Deutschland nachhaltig zu sichern. Diese Ansicht teilt auch der Bauernverband, der sich laut Funke Mediengruppe ebenfalls für den Zuschlag ausspricht, allerdings vor dem Hintergrund der steigenden Inflation eine Neuberechnung der Abgabenhöhe fordert. (eulerpool-AFX)
