FDP kritisiert Altmaier wegen verzögerten Hilfen

Berlin (dts) - Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf kritisiert. Die Verzögerungen bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen, den sogenannten "November-Hilfen", seien eine "Tragödie", sagte Wissing am Mittwochmorgen der RTL/n-tv-Redaktion. "Der Bundeswirtschaftsminister hat zu spät den Auftrag erteilt, um eine Softwarelösung zu erarbeiten, damit das ausbezahlt werden kann. Ich bin entsetzt über diese Situation", so der Liberale.

Es sei hart für die Betroffenen, "dass sie auf die Hilfen drei Monate warten müssen, weil die Bundesregierung sich nicht vorbereitet hat". Der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz forderte von der Bundesregierung klare Perspektiven und einen Stufenplan. Angesichts der mutmaßlich erneuten Verlängerung des Lockdowns drohe die Stimmung in der Bevölkerung zu "kippen", so Wissing. Es "reiht sich ein Fehler an den anderen". Und weiter: "Zu späte Impfstoffbeschaffung, zu späte Wirtschaftshilfen – das wirkt alles andere als sorgfältig. Und vor dem Hintergrund mache ich mir Sorgen, wie lange die Bevölkerung das noch diszipliniert anschaut." Schon jetzt würden "immer mehr Menschen in Existenznöte" gelangen, so der FDP-Politiker. "Deswegen brauchen wir dringend auch ein Signal. Wir brauchen eine Art Stufenplan, wann wir bei welchen Infektionszahlen wieder öffnen können." Man könne zu früh öffnen, man könne aber auch zu spät öffnen. "Viele haben jetzt schon aufgegeben, weil sie die Hoffnung verloren haben. Und deswegen müssen wir aufpassen, dass wir hinterher nicht Innenstädte wiederfinden, die wir nicht wiedererkennen."