FDP-Kritik am EU-Lieferkettengesetz gefährdet Deutschlands Ruf als zuverlässiger Verhandlungspartner
Die Kritik der FDP am EU-Lieferkettengesetz wird von den Grünen-Europaabgeordneten als eine Gefährdung der Glaubwürdigkeit Deutschlands angesehen. Sollten sich die Liberalen mit ihrer ablehnenden Haltung innerhalb der Bundesregierung durchsetzen, wäre dies ein Desaster für Deutschlands Ansehen als zuverlässiger Verhandlungspartner innerhalb der EU.
Das Lieferkettengesetz hat zum Ziel, große Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie außerhalb der EU von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Darüber hinaus müssen größere Unternehmen einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel vereinbar sind, wie von den EU-Staaten mitgeteilt.
Im Dezember hatten die Unterhändlerinnen und Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einen Kompromiss zu diesem Vorhaben gefunden. Es gibt jedoch bisher nur eine politische Vereinbarung. Der genaue Rechtstext wird derzeit von Beamten erarbeitet und könnte in den kommenden Wochen fertiggestellt werden. Erst dann wird sich abschließend klären, ob es für die Bundesregierung unannehmbare Positionen in dem Gesetz gibt. In der Regel werden die meisten EU-Gesetze nach der Einigung der Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten nicht erneut verhandelt.
Die Bundesregierung, ebenso wie die anderen EU-Staaten, hat wahrscheinlich bereits im Vorfeld klargemacht, unter welchen Bedingungen sie dem Lieferkettengesetz zustimmen kann. Es wäre daher ungewöhnlich, wenn keine Mehrheit für den ausgehandelten Kompromiss gefunden würde.
Allerdings ist dies nicht ausgeschlossen. Bereits beim Streit um ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor hatte Deutschland - vor allem auf Drängen der FDP - Nachforderungen gestellt. Cavazzini sieht in den Forderungen der Liberalen zum Lieferkettengesetz daher eine Parallele zum Verbrenner-Streit. Das Präsidium der FDP hatte am Montag in Berlin beschlossen, einen Stopp des Vorhabens zu fordern. "Den aktuellen Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinien lehnen wir ab", heißt es in dem Papier. Es drohe sonst unverhältnismäßige Bürokratie, Rechtsunsicherheit und eine Wettbewerbsverzerrung.
In den Kreisen der Unterhändlerinnen und Unterhändler des EU-Lieferkettengesetzes gibt es wenig Verwunderung über den Vorstoß der deutschen Liberalen. Eine Quelle mit direktem Wissen über die Verhandlungen bestätigt, dass die FDP von Anfang an gegen diese Richtlinie war, ebenso wie eine Minderheit in der deutschen Wirtschaft. Die Unterhändler der EU-Staaten waren sich der Bedenken einiger Mitglieder der deutschen Regierung sehr bewusst und bemühten sich, diese vollständig zu berücksichtigen. (eulerpool-AFX)
