FDP-Generalsekretärin: "Ramelow ist nicht so harmlos"
17. Februar 2020, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert den Ex-Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke). "Bodo Ramelow handelt dem Ernst der Lage nicht angemessen und heizt durch inflationären Gebrauch von Begriffen wie Faschismus und Staatskrise die Stimmung an, statt zur Beruhigung und Lösung beizutragen", sagte sie der "Welt" (Montagausgabe) mit Blick auf die politische Lage in Thüringen. Ramelow sei auch "nicht so harmlos und moderat", wie es häufig heiße.
"Während er nicht zimperlich ist, unseren Rechtsstaat als `Schnüffelstaat` verächtlich zu machen, wenn ihm eine Gerichtsentscheidung in eigener Sache nicht passt, lehnt er für das SED-Regime den Begriff `Unrechtsstaat` ab", sagte Teuteberg. "Gerade als Brandenburgerin entsetzt mich dieses Verhalten und Kalkül, denn es spielt mit Gefühlen und spaltet." Eine Koalition mit der Linkspartei lehne ihre Partei unverändert ab: "Die Linkspartei will einen Systemwechsel hin zu einem neuen Sozialismus. Sie steht weder zur Europäischen Union noch zur NATO. Sie duldet außerdem antisemitische Umtriebe in ihrer Partei."
"Während er nicht zimperlich ist, unseren Rechtsstaat als `Schnüffelstaat` verächtlich zu machen, wenn ihm eine Gerichtsentscheidung in eigener Sache nicht passt, lehnt er für das SED-Regime den Begriff `Unrechtsstaat` ab", sagte Teuteberg. "Gerade als Brandenburgerin entsetzt mich dieses Verhalten und Kalkül, denn es spielt mit Gefühlen und spaltet." Eine Koalition mit der Linkspartei lehne ihre Partei unverändert ab: "Die Linkspartei will einen Systemwechsel hin zu einem neuen Sozialismus. Sie steht weder zur Europäischen Union noch zur NATO. Sie duldet außerdem antisemitische Umtriebe in ihrer Partei."
