FDP-Generalsekretär Lindner: FDP wird Union auf klaren Kurs führen

Essen (dts) - Die FDP geht beim Thema Steuersenkungen in die offene Konfrontation mit der Union. "Wir lassen ab jetzt nicht mehr zu, dass die steigenden Staatseinnahmen verpulvert werden, bevor auch die Mittelschicht vom Aufschwung profitiert hat", sagte Generalsekretär Christian Lindner den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Lindner beansprucht für die Liberalen eine "neue Durchsetzungskraft" und kündigte an: "Wir werden die Macht unserer 93 Abgeordneten besser nutzen."

Lindner sprach der Union den "echten Willen" ab, Spielräume für lange versprochene Steuersenkungen zu sichern und umzusetzen. "Die CSU hat ja noch zu Beginn dieses Jahres ein Reformkonzept mit einer milliardenschweren Entlastung beschlossen. Offensichtlich sind das aber nur Lippenbekenntnisse", sagte der Parteimanager. Die FDP, die "Motor und Kompass" dieser Koalition sei, werde die Union auf einen klaren Kurs führen - "wie ein Lotsenboot das im Hafen bei einem großen Tanker macht." Konkret denken die Liberalen daran, zusätzlichen Ausgabewünschen der einzelnen Ministerien Riegel vorzuschieben. "Das nimmt alle an die Kandare. So werden Steuerentlastungen durch Sparen möglich", so Lindner. Auf die Frage, was die Konsequenz sei, wenn Unionspolitiker wie Finanzminister Wolfgang Schäuble weiter gegensteuern, sagte Lindner: "Dann fährt der große Tanker gegen die Hafenwand."