FDP-Generalsekretär kritisiert 15-Kilometer-Regel als "Zumutung"
11. Januar 2021, 07:15 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, in Hotspots den Bewegungsradius der Bürger auf einen Umkreis von 15 Kilometer zu beschränken, stößt auf Widerspruch. "Die 15-Kilometer-Regelung ist eine Zumutung", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Das möge für Menschen in Berlin und Großstädten kein Problem sein, auf dem Land greife das massiv in die Freiheitsrechte ein.
Der FDP-Politiker sagte mit Blick auf weiter lückenhafte Zahlen des RKI: "Ich finde es schwierig, wenn man einerseits sagt, wir haben keine Datengrundlage, um Öffnungen zu diskutieren, aber Verschärfungen gehen immer." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte die Maßnahme, die ab Montag in seinem Bundesland gilt, als "nicht allzu harten Grundrechtseingriff". Zur Frage, wie die Grenze festgelegt wurde, sagte Herrmann in der "Bild"-Sendung: "Die 15 Kilometer sind als solches wie viele Grenzwerte in unserem Land natürlich frei gegriffen, das könnten auch 14 oder 16 oder dergleichen sein." Er verglich die Festlegung mit den Geschwindigkeitsregeln im Straßenverkehr: "Müssen es 50 Kilometer Höchstgeschwindigkeit in der Stadt sein oder könnten es auch 45 oder 55 sein. Sie müssen irgendwann mal eine Grenze festlegen." Der CSU-Politiker versprach: "Die Polizei wird das kontrollieren." Herrmann nannte die Kontrolle der Kfz-Kennzeichen als geeignetes Mittel: "Wenn jetzt einer in den Bayerischen Wald einen Ausflug macht oder an den Tegernsee und er fährt dort zum Beispiel mit dem Kennzeichen eines Landkreises, der über der 200er-Inzidenz liegt, dann wird die Polizei sich von demjenigen eine Aussage geben lassen, warum er denn da unterwegs ist." Und: "Sie können auch alle Fahrzeuge, die auf einem Parkplatz stehen, kontrollieren, wenn Sie nicht das Kennzeichen dieses entsprechenden Landkreises haben, wo man da zu Hause ist. Die Polizei wird das kontrollieren." Kritik an der Maßnahme kam auch von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne): "Dieser 15-Kilometer-Radius wirkt willkürlich, das regt einen auf. Man denkt jetzt: Was kommt als nächstes, wann ist dann die totale Ausgangssperre." Er verteidigte die Lösung in Baden-Württemberg, die Regel nicht umzusetzen, sondern den Zugang zu touristischen Anlaufpunkten zu drosseln. "Das ist eine sinnvolle, treffsichere Maßnahme." Die 15-Kilometer-Regel dagegen rege nur die Bürger auf und zerstöre die Akzeptanz der Maßnahmen.
Der FDP-Politiker sagte mit Blick auf weiter lückenhafte Zahlen des RKI: "Ich finde es schwierig, wenn man einerseits sagt, wir haben keine Datengrundlage, um Öffnungen zu diskutieren, aber Verschärfungen gehen immer." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte die Maßnahme, die ab Montag in seinem Bundesland gilt, als "nicht allzu harten Grundrechtseingriff". Zur Frage, wie die Grenze festgelegt wurde, sagte Herrmann in der "Bild"-Sendung: "Die 15 Kilometer sind als solches wie viele Grenzwerte in unserem Land natürlich frei gegriffen, das könnten auch 14 oder 16 oder dergleichen sein." Er verglich die Festlegung mit den Geschwindigkeitsregeln im Straßenverkehr: "Müssen es 50 Kilometer Höchstgeschwindigkeit in der Stadt sein oder könnten es auch 45 oder 55 sein. Sie müssen irgendwann mal eine Grenze festlegen." Der CSU-Politiker versprach: "Die Polizei wird das kontrollieren." Herrmann nannte die Kontrolle der Kfz-Kennzeichen als geeignetes Mittel: "Wenn jetzt einer in den Bayerischen Wald einen Ausflug macht oder an den Tegernsee und er fährt dort zum Beispiel mit dem Kennzeichen eines Landkreises, der über der 200er-Inzidenz liegt, dann wird die Polizei sich von demjenigen eine Aussage geben lassen, warum er denn da unterwegs ist." Und: "Sie können auch alle Fahrzeuge, die auf einem Parkplatz stehen, kontrollieren, wenn Sie nicht das Kennzeichen dieses entsprechenden Landkreises haben, wo man da zu Hause ist. Die Polizei wird das kontrollieren." Kritik an der Maßnahme kam auch von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne): "Dieser 15-Kilometer-Radius wirkt willkürlich, das regt einen auf. Man denkt jetzt: Was kommt als nächstes, wann ist dann die totale Ausgangssperre." Er verteidigte die Lösung in Baden-Württemberg, die Regel nicht umzusetzen, sondern den Zugang zu touristischen Anlaufpunkten zu drosseln. "Das ist eine sinnvolle, treffsichere Maßnahme." Die 15-Kilometer-Regel dagegen rege nur die Bürger auf und zerstöre die Akzeptanz der Maßnahmen.
