FDP gegen pauschale Grenzschließungen
09. Februar 2021, 13:20 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die FDP hat sich vehement gegen mögliche pauschale Grenzschließungen zur Eindämmung der Corona-Mutationen ausgesprochen. "Der massive Exporteinbruch um 9,3 Prozent im letzten Jahr offenbart einmal mehr: Wir sind für unseren Wohlstand auf einen freien Warenfluss angewiesen. Eine erneute Debatte über pauschale Grenzschließungen wäre daher wirtschaftspolitisches Harakiri", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, am Dienstag.
Der "Kickstart aus der Krise" gelinge nur, wenn man die Lieferketten aufrechterhalte und der Wirtschaft bessere Rahmenbedingungen biete. "Die besten Instrumente für den Aufholwettbewerb sind dabei mehr Marktwirtschaft und Freihandel sowie weniger Bürokratie. Die FDP-Fraktion fordert daher ein Belastungsmoratorium bis Ende 2022: Die Bundesregierung sollte der Wirtschaft in diesem Zeitraum Wachstum ermöglichen und sie nicht durch neue bürokratische Regularien oder Steuererhöhungen ausbremsen", so Houben. "Außerdem wäre jetzt der perfekte Zeitpunkt um endlich das CETA-Abkommen mit Kanada zu ratifizieren, um ein Zeichen für freien Handel zu setzen."
Der "Kickstart aus der Krise" gelinge nur, wenn man die Lieferketten aufrechterhalte und der Wirtschaft bessere Rahmenbedingungen biete. "Die besten Instrumente für den Aufholwettbewerb sind dabei mehr Marktwirtschaft und Freihandel sowie weniger Bürokratie. Die FDP-Fraktion fordert daher ein Belastungsmoratorium bis Ende 2022: Die Bundesregierung sollte der Wirtschaft in diesem Zeitraum Wachstum ermöglichen und sie nicht durch neue bürokratische Regularien oder Steuererhöhungen ausbremsen", so Houben. "Außerdem wäre jetzt der perfekte Zeitpunkt um endlich das CETA-Abkommen mit Kanada zu ratifizieren, um ein Zeichen für freien Handel zu setzen."
