FDP fordert Auszahlung von Klimageld noch in dieser Legislaturperiode
Die FDP-Bundestagsfraktion drängt darauf, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode erstmals ausbezahlt wird. Der stellvertretende Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Lukas Köhler, betonte gegenüber der 'Welt', dass der Staat sich nicht am CO2-Preis bereichern solle, sondern die Einnahmen ab 2025 mit dem Klimageld wieder an die Menschen zurückzahlen solle. Um dies zu ermöglichen, hat die FDP-Fraktion bereits konkrete Vorschläge gemacht, wie durch Ausgabenkürzungen im Klima- und Transformationsfonds ein pauschales Klimageld von fast 100 Euro pro Person ausgezahlt werden könnte.
Der Hintergrund für das Klimageld ist der steigende CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien, der eine Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Die Ampel-Koalition hat daher den Plan, diese Belastung durch das Klimageld auszugleichen. Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner wäre ab 2025 eine Pro-Kopf-Auszahlung technisch möglich. Jeder Bürger würde dann Geld vom Staat zurückerhalten, allerdings käme dies mit hohen Kosten für den Staatshaushalt. Es bleibt also abzuwarten, ob und wann die Koalition ihre Versprechen diesbezüglich einlösen wird.
Lukas Köhler warnte davor, die Auszahlung des Klimagelds durch Diskussionen über alternative Zahlungsmodalitäten zu verzögern. Es sei wichtig, die Auszahlung nicht zu gefährden und gleichzeitig die Unterstützung der Gesellschaft für den Klimaschutz nicht aufs Spiel zu setzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hingegen plädiert dafür, die Auszahlung des Klimagelds mit einer sozialen Komponente zu verknüpfen. Vize-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, dass eine rein pro Kopf-Auszahlung als einzige Kompensation für den steigenden CO2-Preis nicht ausreiche. 'Ein Millionär braucht kein Klimageld.' Da die Lebenssituationen der Menschen sehr unterschiedlich seien, könne man nicht allen mit einer Pauschale gerecht werden. (eulerpool-AFX)
