FDP erteilt den Grünen eine Absage: Kurs auf Schwarz-Gelb
Die FDP plant eine bemerkenswerte Neuausrichtung: Bei einer möglichen Rückkehr in den Bundestag will sie keine Koalition mehr mit den Grünen eingehen. Diese Entscheidung ist Teil eines Wahlaufrufs, der aktuell zur Diskussion steht. Zwar wird die generelle Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Grünen bekräftigt, doch für die Bildung einer neuen Bundesregierung wird diese Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen.
Die Parteiführung der Freien Demokraten will an diesem Wochenende den Wahlaufruf beraten und beschließen. Die finale Entscheidung über den Aufruf soll auf einem außerordentlichen Bundesparteitag am Sonntag fallen. Die FDP kritisiert, dass die Grünen in der aktuellen Regierungskoalition zahlreiche Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums, zur Regelung der Migration und zur Stärkung der Eigenverantwortung ausgebremst hätten.
In ihrem Wahlaufruf strebt die FDP stattdessen eine schwarz-gelbe Koalition an. Die bevorstehende Bundestagswahl, die am 23. Februar stattfindet, wird als "Richtungsentscheidung" betrachtet. Sollte in der kommenden Legislaturperiode kein wirtschaftlicher Aufschwung erzielt werden, würden sich bis 2029 möglicherweise mehr Wähler den politischen Rändern zuwenden, warnt der Entwurf. Im Falle eines Versagens der liberalen Demokratie könnte sich der Trend zur Suche nach alternativen Regierungsformen weiter verstärken – ein Phänomen, das bereits in einigen europäischen Nachbarländern zu beobachten ist.
