Lindner: FDP gab Anlass für Lobby-Vorwürfe
Düsseldorf (dpa) - Der wahrscheinlich künftige FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine gründliche Aufarbeitung des Debakels der Liberalen bei der Bundestagswahl angekündigt.
«Die FDP hat auch Anlass für Klientelverdacht, Lobby-Vorwürfe und Häme gegeben» - selbst wenn man sie intern nicht für begründet halten mag», sagte Lindner am Dienstag in Düsseldorf. Die FDP hatte bei der Bundestagswahl nur 4,8 Prozent erreicht und ist erstmals nicht im Deutschen Bundestag vertreten.
Er wolle die FDP bis zur Bundestagswahl 2017 wieder «als eine respektierte Partei nach vorne in die gesellschaftliche Mitte bringen», kündigte Lindner an. Der 34-Jährige will für den Parteivorsitz kandidieren. Der Vorstand der NRW-FDP hat ihn dafür einstimmig nominiert. Einen Termin für einen Bundesparteitag gebe es noch nicht, sagte der Vizeparteichef.
Bis zu seiner Wahl will Lindner auf jeden Fall den Vorsitz der Landespartei und der Düsseldorfer Landtagsfraktion behalten. «In einer außergewöhnlichen Situation beanspruche ich für mich auch außergewöhnliche Möglichkeiten.» Die Fraktion werde er bis zum Ende der Wahlperiode 2017 führen. Das habe es zwar noch nicht gegeben, dass ein Bundesparteichef gleichzeitig eine Landtagsfraktion führe, sei aber zu vereinbaren.
«Die FDP wird nicht nach links drehen, die FDP wird nicht nach rechts drehen», beschrieb er seinen Kurs. Und sie werde auch nicht dem Achtungserfolg der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland hinterherlaufen, sondern eine pro-europäische Partei bleiben.
Zur Erneuerung der Bundespartei wolle er die stärksten Persönlichkeiten der FDP einladen, kündigte Lindner an: «Persönlichkeiten mit eigenem Profil und eigenem Gewicht.» Namen wollte er noch nicht nennen. Bestätigt wurde bislang lediglich, dass der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki Vizeparteichef werden möchte. Außenminister Guido Westerwelle wolle kein Amt mehr in der Partei übernehmen, sagte Lindner.
Der Testlauf für seine Bemühungen sei die Bundestagswahl 2017. Bis dahin müssten alle gemeinsam «das Projekt 2017» voranbringen. In der Niederlage sieht Lindner auch eine Chance für den Neustart: «Nun gibt es bei der FDP keine Renommierposten mehr und Klientelvorwürfe laufen angesichts der parlamentarischen Machtlosigkeit ins Leere.»
Die FDP werde nun nicht zum Alltag übergehen, sondern Fehler aufarbeiten, kündigte er an. «Die Fokussierung auf das Steuersenkungsversprechen im Jahr 2009 muss man im Lichte der damals nicht bekannten Zuspitzung der Staatsschuldenkrise kurz danach heute als fatal betrachten.»
