FDP-Chef gegen spätere Abstimmung über sichere Herkunftsländer
13. Februar 2019, 14:18 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Ankündigung schwarz-grün regierter Bundesländer kritisiert, die Abstimmung über sichere Herkunftsländer im Bundesrat vertagen zu wollen. "Beim Thema sichere Herkunftsstaaten blockieren die Grünen nun schon ewig eine sinnvolle Lösung", sagte Lindner der "Bild" (Donnerstagsausgabe). Es gehe nur um schnellere Verfahren, Grund- und Menschenrechte seien nicht betroffen.
"Hier informieren die Grünen ihre Klientel vorsätzlich falsch." Die Bedenken, man könnte im Einzelfall bedrohten Menschen keinen Asylschutz mehr gewähren, könne man sofort ausräumen, so Lindner. "Wir hätten daher eine Anrufung des Vermittlungsausschusses vorgezogen, weil dann sachbezogen die Rechtsfragen geklärt worden wären. Die CDU kündigt groß eine andere Migrationspolitik an, dieser Vorgang zeigt dagegen den unveränderten Status quo." Er befürchte jetzt, "dass die Grünen sich eine Zustimmung teuer abkaufen lassen wollen", fügte der FDP-Chef hinzu.
"Hier informieren die Grünen ihre Klientel vorsätzlich falsch." Die Bedenken, man könnte im Einzelfall bedrohten Menschen keinen Asylschutz mehr gewähren, könne man sofort ausräumen, so Lindner. "Wir hätten daher eine Anrufung des Vermittlungsausschusses vorgezogen, weil dann sachbezogen die Rechtsfragen geklärt worden wären. Die CDU kündigt groß eine andere Migrationspolitik an, dieser Vorgang zeigt dagegen den unveränderten Status quo." Er befürchte jetzt, "dass die Grünen sich eine Zustimmung teuer abkaufen lassen wollen", fügte der FDP-Chef hinzu.
