FDP akzeptiert keinen «Euro-Maulkorb» von Schäuble
Berlin (dpa) - Die FDP hat die indirekte Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sich aus der Euro-Finanzpolitik herauszuhalten, scharf zurückgewiesen.
FDP- Generalsekretär Christian Lindner erklärte, Parteichef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler setze bei der Suche nach Lösungen der Euro-Schuldenkrise einen Auftrag des Bundestages aus dem Oktober 2010 um.
«Das Parlament hat klare Regeln für die Gläubigerbeteiligung und Staateninsolvenz gefordert. Das Parlament wird auch Herr Schäuble ernst nehmen», so Lindner. In der «Bild am Sonntag» hatte Schäuble zuvor erneut Röslers Aussagen über eine mögliche geordnete Insolvenz Griechenlands attackiert: «In der Demokratie besteht Redefreiheit. Aber zuständig für die Finanzpolitik ist innerhalb der Bundesregierung der Finanzminister.»
