Familienministerin stellt Ländern Ultimatum zum Ausbau von Kitaplätzen

Berlin (dts) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Bundesländern ein Ultimatum zum Ausbau von Kitaplätzen gestellt. "Ich habe jetzt die Familienminister der Bundesländer angeschrieben und ihnen eine Frist gesetzt", sagte Schröder der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (E-Tag: 24. Juni 2012). Länder, die bis zum 30. September nicht mindestens 90 Prozent der Bundesmittel verbindlich beantragt hätten, müssten "Geld, das für sie vorgesehen war, an andere Bundesländer abgeben".

Der Kita-Ausbau sei "das mit Abstand wichtigste familienpolitische Thema", sagte Schröder. "Daran müssen Bund, Länder und Kommunen mit aller Kraft arbeiten. Der Rechtsanspruch steht und er bleibt, daran ist mit mir nicht zu rütteln." Mehrere Länder hätten noch nicht einmal das bereit stehende Geld des Bundes in dem Maße beantragt, wie sie das könnten, kritisierte die Ministerin. "Ich erwarte von den Ländern, dass sie ihre Planungen für das kommende Jahr endlich verbindlich auf den Tisch legen." Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen beispielsweise hätten zusammen noch fast 150 Millionen Euro Bundesgelder nicht beantragt. "Es wäre unverantwortlich und unsolidarisch, die Mittel verfallen oder ungenutzt liegen zu lassen", sagte sie.