Fall Edathy: Politiker bezweifeln Darstellung des BKA

Berlin (dts) - Das Bundeskriminalamt (BKA) gerät in der Affäre um den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy erneut unter Druck: Politiker von FDP, Grünen und Linkspartei bezweifelten in der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe) die Darstellung des BKA, wonach das Amt zwei Jahre lang nicht auf Edathys Namen im vorliegenden Material zu den deutschen Kunden eines kanadischen Kinderporno-Versandhändlers gestoßen ist. FDP-Vize Wolfgang Kubicki wies die Darstellung des BKA in der "Bild-Zeitung" als "überaus unwahrscheinlich" zurück: "Entweder da waren Trottel am Werk oder man wollte einen Skandal vermeiden." Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sagte der Zeitung: "Es ist absolut nicht plausibel, dass die Informationen über Edathy im BKA zwei Jahre lang nicht ausgewertet wurden. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wusste, als sie vom NSU-Ausschuss befragt wurden. Da tun sich Abgründe des kalkulierten Staatsversagens auf."

Der Grünen-Europa-Abgeordnete Werner Schulz forderte umfassende Aufklärung: "Sonst nimmt das Vertrauen in den Rechtsstaat schweren Schaden." Stephan Mayer (CSU), Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der "Bild-Zeitung": "Es ist mir völlig unerklärlich, wie das BKA zwei Jahre lang nicht bemerkt haben will, dass der Name des Abgeordneten Edathy auf der Lise der verdächtigen Kinderporno-Käufer steht. Genauso verwunderlich ist auch, dass das BKA erst ein Jahr nach Erhalt der Namensliste mit den Ermittlungen begonnen hat. Hier sind entscheidende Fragen weiterhin offen."