Fall Edathy: Linkenchef fordert Ablösung von Minister Friedrich
14. Februar 2014, 07:29 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Ablösung von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gefordert. Grund ist, dass er als Bundesinnenminister Informationen über Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) an die SPD-Spitze weiter leitete. "Friedrich hat den Schutz des künftigen Koalitionspartners über den Schutz der Rechtsordnung gestellt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Er ist politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar." Riexinger fügte hinzu: "Aber er darf kein Bauernopfer sein. Es ist im System Merkel zum Beispiel absolut nicht plausibel, dass die Kanzlerin überhaupt nichts von einem Vorgang dieser Reichweite gewusst haben soll. Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien müssen jetzt sehr schnell und umfassend das Parlament und die Öffentlichkeit darüber aufklären, wer wann mit wem über was und warum geredet hat. Wenn die offenen Fragen nicht schnell und plausibel beantwortet werden, wird das Parlament alle ihm zur Verfügung stehenden Aufklärungsinstrumente zu nutzen wissen."
"Er ist politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar." Riexinger fügte hinzu: "Aber er darf kein Bauernopfer sein. Es ist im System Merkel zum Beispiel absolut nicht plausibel, dass die Kanzlerin überhaupt nichts von einem Vorgang dieser Reichweite gewusst haben soll. Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien müssen jetzt sehr schnell und umfassend das Parlament und die Öffentlichkeit darüber aufklären, wer wann mit wem über was und warum geredet hat. Wenn die offenen Fragen nicht schnell und plausibel beantwortet werden, wird das Parlament alle ihm zur Verfügung stehenden Aufklärungsinstrumente zu nutzen wissen."
