EZB-Vize warnt vor politischem Druck auf Geldpolitik

Frankfurt am Main - EZB-Vizepräsident Luis de Guindos warnt vor den Gefahren politischer Einflussnahme auf die Geldpolitik. "Wenn Regierungen in die Geldpolitik eingreifen, führt das später zu Inflation und steigenden Zinsen - das ist keine Theorie, sondern historisch belegt", sagte de Guindos der "Welt". Die Europäische Zentralbank (EZB) verfüge über eine gesetzlich garantierte Unabhängigkeit, die unverzichtbar für Preisstabilität sei.

Mit Blick auf das wachsende Defizit Frankreichs und steigende Verteidigungsausgaben in Europa sagte de Guindos, die europäischen Verträge seien entscheidend für solide Staatsfinanzen. Zugleich bekräftigte er, dass es aktuell keinen Anlass für die EZB gebe, über das Anleihekaufprogramm TPI zu intervenieren, da die Finanzmärkte "ruhig und geordnet" seien. "Es gibt keine Anzeichen für Liquiditätsengpässe, und die Spreads zwischen den Staatsanleihen der Euro-Länder sind derzeit kein Grund zur Besorgnis", sagte de Guindos.

Zum Standort Deutschland äußerte sich der Währungshüter zuversichtlich. "Ich erinnere mich noch gut an die Zeit, als Deutschland als `kranker Mann Europas` galt. Sechs Jahre später war das Land wieder der Wachstumsmotor. Ich habe vollstes Vertrauen in die deutsche Wirtschaft", sagte er. Natürlich gebe es Herausforderungen: "Deutschland hat sich zu lange auf billige Energie aus Russland verlassen. Und sein bisheriges Geschäftsmodell mit Fokus auf Ausfuhren in die USA und nach China steht angesichts der zahlreichen Handelsstreitigkeiten vor Herausforderungen." Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur habe Deutschland jedoch "eine wichtige Weiche gestellt".

Zur Zinspolitik stellte de Guindos klar, dass die EZB vorerst an ihrem Kurs festhält. "Wir halten den aktuellen Zinssatz unter den gegebenen Umständen für angemessen - basierend auf der Inflationsentwicklung, unseren Projektionen und der Transmission unserer Geldpolitik", sagte er. Die Entscheidung, die Leitzinsen nicht zu senken, sei im Rat einstimmig gefallen. Zudem sei sich das Gremium darüber einig, "dass wir alle Optionen offenhalten müssen. Sollte sich die Lage ändern, passen wir unseren Kurs an", sagte der EZB-Vize. "Märkte reagieren volatil - eine Zentralbank darf aber nicht volatil sein. Deshalb müssen wir vorsichtig agieren. Und das tun wir", so de Guindos.